Sich für Freiheit und Sicherheit einzusetzen und dabei die Wahrung der Bürgerrechte zu garantieren, gehört zu den zentralen Aufgaben der Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament.
Gesetzliche Regelungen in so wichtigen Politikfeldern wie der inneren Sicherheit, dem Datenschutz sowie der Migrations- und Asylgesetzgebung werden vom Innenausschuss vorbereitet. Seit dem Vertrag von Lissabon kommt dem Innenausschuss bei diesen wichtigen Themenfeldern eine Schlüsselfunktion zu, da das Europaparlament nun neben dem Rat voll mitentscheidend ist.
Mit Blick auf langfristige Folgen des demographischen Wandels in Europa ist der eingeleitete grundsätzliche Wechsel hin zu einer modernen Zuwanderungs- und Integrationspolitik weiterhin ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokrat:innen im Innenausschuss. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass die legale Migration in die EU und die Integration von Migrant:innen in europäische Bildungssysteme erleichtert wird.
In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie systematisch Menschenrechte an unseren Grenzen verletzt wurden und Pushbacks - eindeutige Verstöße gegen Europäisches Recht - oft ohne Folgen blieben. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems führt klarere Regeln ein, welche die Mitgliedstaaten in die Verantwortung nehmen und Schutzsuchenden einen Zugang zu Asyl in Europa ermöglichen. Für uns Sozialdemokrat:innen steht im Mittelpunkt, dass Europäisches Recht umgesetzt und Menschenrechtsverletzungen beendet werden.
Die Öffnung der EU-Binnengrenzen und der freie Personenverkehr zählen zu den bedeutendsten Errungenschaften der Europäischen Union. Unsere offenen Grenzen erfordern aber auch eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf EU-Ebene, damit die Freizügigkeit nicht auch zum freien Verkehr von organisiertem Verbrechen und Terrorismus führt. Prävention, verbesserter Opferschutz, aber auch gemeinsame Verfahrensrechte müssen ebenso gesichert sein wie ein hohes Maß an Datenschutz. Die Achtung der Privatsphäre ist kein Luxus, sondern ein europäisches Grundrecht. Robuste, EU-weit einheitliche Datenschutzregeln sind eine Voraussetzung für den grenzüberschreitenden Datenfluss, wie er heute überall Realität ist. Das betrifft die kommerzielle Nutzung von Daten ebenso wie die Verwendung durch die Polizei. Die Verabschiedung eines EU-Gesetzespakets zum Datenschutz im Jahr 2016 war ein Meilenstein für den Grundrechtsschutz. Gerade im digitalen Zeitalter mit Schlagwörtern wie „big data“ einerseits und den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz andererseits wird für uns Sozialdemokrat:innen auch zukünftig der Kampf für den Schutz bürgerlicher Freiheiten von zentraler Bedeutung sein.