27.02.2024

"Gamechanger im europäischen Naturschutz"

Parlament stimmt EU-Gesetz zur Naturwiederherstellung zu

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 27. Februar, in Straßburg für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme gestimmt (Nature Restoration Law, NRL). Europäisches Parlament, EU-Mitgliedsstaaten und Europäische Kommission hatten sich im November nach Trilog-Verhandlungen auf die Verordnung geeinigt.

Sozialdemokrat:innen, Liberale, Grüne und Linke hatten monatelang dafür geworben und um Kompromisse gerungen, während die EVP-Fraktion unter ihrer Verhandlungsführerin Christine Schneider (CDU) jedes Angebot zu einer Kompromissfindung mit den pro-europäischen Fraktionen ausgeschlossen. CDU und CSU opponierten bis zum Schluss gegen die Verordnung. 


Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist ein Gamechanger, um das Artensterben und den anhaltenden Verlust von Ökosystemen in der EU aufzuhalten. Es ist die größte Errungenschaft in Sachen Naturschutz in der EU seit über 30 Jahren. Dieses Gesetz ist entscheidend im Kampf gegen die Biodiversitätskrise und unterstützt eine widerstandsfähige und zukunftsfähige Landwirtschaft in Europa. Wer sich gegen dieses Gesetz stellt, hat nicht verstanden, wie existenzbedrohend die Zwillingskrise aus Klimaerhitzung und Artenverlust ist.

Trotz aller Einigkeitsinszenierungen zwischen CDU, CSU und Ursula von der Leyen rund um ihre Nominierung als EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahlen vor wenigen Tagen, zeigen die Vorkommnisse um das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, wie entfremdet die deutschen Konservativen in Wirklichkeit von ihrer Kandidatin sind.

Die konservative EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU unter der Führung von Manfred Weber angehören, hat am Montagabend beschlossen, wie die erzkonservative EKR-Fraktion und die rechtsradikale ID-Fraktion, gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Die deutschen Konservativen waren und sind die treibende Kraft hinter einer heftigen Kampagne, mit der sie die Verordnung zu Fall bringen wollen und schrecken dabei weder vor Fake News noch vor der Instrumentalisierung der europäischen Landwirt:innen zurück.

Das EU-Gesetz zur Naturwiederherstellung war Manfred Webers Testlabor für neue Mehrheiten bis weit ins Rechts-außen-Lager hinein. Parteifreundin Von der Leyen ist zur Komplizin des Rechtsrucks der europäischen Christdemokraten geworden. Sie hat EVP-Chef Weber gewähren lassen und zum Einriss der Brandmauer nach rechts geschwiegen. Der Naturschutz ist sicher nicht das letzte Opfer des zunehmenden Richtungswechsels der Konservativen.“


Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments steht noch die formale Zustimmung des Rats der EU-Umweltminister:innen aus. Danach wird die Verordnung nach 20 Tagen direkt für alle Mitgliedsstaaten verbindlich. Die Verordnung stellt keine direkten Verpflichtungen für einzelne Land- oder Forstwirte dar.