27.11.2023

„Wandel zu nachhaltiger Industrie durch Wasserstoff sichern“

EU-Einigung auf Gasmarkt-Richtlinie

Jens Geier
Jens Geier

Die Verhandler*innen von EU-Parlament und Rat haben sich soeben in den sogenannten Trilog-Verhandlungen in Brüssel auf Vereinbarungen zum Gasmarkt verständigt. 


Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD sowie Berichterstatter zur Gasmarkt-Richtlinie, wird am morgigen Dienstag, 28. November 2023, um 14 Uhr, dazu eine Pressekonferenz im Parlament und via Livestream geben:
"Die Einigung macht Europa fit für Wasserstoff und ermöglicht den nächsten Schritt in Richtung Klimaneutralität bis spätestens 2050.

Auf Drängen des Europäischen Parlaments werden schwer zu dekarbonisierende Sektoren, wie die Stahl- oder Chemieindustrie, in das Zentrum der Entwicklung eines europäischen Wasserstoffmarktes gestellt. Damit ermöglichen wir den Abschied der Industrie aus dem fossilen Zeitalter und sichern europäische Wertschöpfung. Gleichzeitig kann der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft viele neue Jobs in der EU schaffen.

Investitionshürden im Kommissionsvorschlag, die den Hochlauf von Wasserstoff ausgebremst hätten, wurden gestrichen. Stattdessen werden Entflechtungsregeln für Wasserstoffnetzbetreiber gelten, die der bewährten Praxis im Gas- und Strommarkt entsprechen. Es ist gelungen, die Zukunft von Stadtwerken in Deutschland als entscheidenden Teil der kommunalen Daseinsfürsorge zu sichern und ihnen eine Perspektive in der Wasserstoffwirtschaft zu geben.

Bis zuletzt blieb ein Detail offen: Ob ein Wasserstoffnetz von demselben Unternehmen innerhalb einer Unternehmensgruppe betrieben werden kann wie ein Erdgas- oder Stromnetz. Die Trilog-Einigung gibt den Mitgliedstaaten jetzt die Option, diese Vorschrift unter bestimmten Bedingungen nicht anzuwenden.

Es gibt erstmals eine Netzplanung für Verteilnetze, da durch den Übergang von Erdgas zu Wasserstoff Teile des Netzes redundant werden. Das Europäische Parlament konnte eine stärkere Integration der Sektoren Wasserstoff und Strom in der Netzplanung durchsetzen und damit die energie- und kosteneffiziente Umstellung unserer Energieversorgung absichern. Als neues Element konnten wir die Planung von Knotenpunkten zwischen der Strom- und Wasserstoff-Infrastruktur erwirken, sodass die Überproduktion von erneuerbarem Strom effizienter für die Herstellung von Wasserstoff genutzt werden kann.

Es ist gleichzeitig ein großer Erfolg für das Europäische Parlament, dass vulnerable Gruppen und von Energiearmut betroffene Menschen zukünftig besser vor Abschaltungen ihrer Gasversorgung geschützt sind. Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um eine Abschaltung zu verhindern. Außerdem erhalten alle Konsument*innen mehr Rechte und Unterstützung für die Umstellung auf eine Versorgung ohne fossiles Gas."


Interessierte Journalist*innen können hier via Interactio Fragen während der morgigen Pressekonferenz stellen. 
Das Trilog-Ergebnis muss in den folgenden Woche in den Gremien des Rates und dem Europäischen Parlament offiziell angenommen werden. Die Plnearabstimmung wird aufgrund der rechltichen und linguitischen Prüfung sowie der Übersetzung voraussichtlich im März 2024 stattfinden. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bleibt den Mitgliedstaaten zwei Jahre zur Umsetzung in nationale Gesetzgebung.