"Bereit für eine Verschiebung des Brexits"

„Das neue Europäische Parlament bekräftigt, dass es hinter dem Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien steht. Die Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die sowohl in Großbritannien als auch in der EU vom Brexit betroffen sind und die Wahrung des Friedens auf der irischen Insel haben oberste Priorität für das Europäische Parlament."

"Der Brexit wird zur One-Man-Show des britischen Premierministers Boris Johnson. Die Leidtragenden eines ungeordneten Brexits sind die britischen Bürgerinnen und Bürger, die in der EU zu Hause sind und die EU-Bürgerinnen und Bürger, die in Großbritannien leben. Das EU-Parlament bleibt im Gegensatz zum britischen Premierminister an der Sache orientiert und ist bereit für eine Verschiebung des Austrittstermins, wenn es dafür einen wirklich triftigen Grund gibt, wie zum Beispiel Neuwahlen oder ein neues Referendum. Dafür hat sich eine große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Parlament heute ausgesprochen. Für uns kann es kein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich geben, das eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland nicht explizit ausschließt. Sollte der britische Premierminister einen alternativen Vorschlag machen, sind wir gerne bereit, diesen eingehend zu evaluieren - bislang fehlt es an Alternativen, Kompromissbereitschaft und Weitsicht, den Ernst der Lage zu erkennen.“

Gaby Bischoff

Berlin

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Ausschuss für konstitutionelle Fragen