„Umfassende Einigung auf Asylreform in weiter Ferne“

Keine Mehrheiten für Migrations- und Asylbestimmungen

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abgelehnt.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D:

„Dass das Europaparlament heute mehrheitlich das Verhandlungsergebnis der XYZ-VO / mehrere Elemente der Verhandlungen der GEAS-Reform abgelehnt hat, ist mit Blick auf die zukünftige Funktionsweise der EU-Asylpolitik äußerst bedauerlich. Diese Entscheidung zeigt eindrucksvoll, dass es die Mitgliedstaaten in den Trilogen mit ihrem unnachgiebigen und kompromisslosen Auftreten für immer restriktivere Asylpolitik nicht geschafft haben, eine auch für das Parlament mehrheitsfähige Lösung anzubieten. Offensichtlich haben sowohl die Ratspräsidentschaften, die Mitgliedstaaten, als auch die von der Leyen-Kommission die Rolle des Parlaments als Ko-Gesetzgeber sträflich vernachlässigt, sodass eine umfassende Einigung der Asylreform erstmal in weite Ferne gerückt ist. Ob es in diesem Mandat noch zu einer teilweisen Verabschiedung einiger Vorschläge kommt, ist derzeit ebenso offen, wie die Frage, ob Rat und Kommission dem Parlament nun einen neuen, progressiveren Kompromiss vorlegen möchten."

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