 Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 5. März 2025, einen Aktionsplan zur Stärkung der europäischen Automobilbranche vorgelegt, der sich in fünf Säulen gliedert. Basierend auf den Ergebnissen von Beratungen im Rahmen eines strategischen Dialogs mit Akteuren des Sektors, unterbreitet die Kommission nun Vorschläge, wie Innovation und Digitalisierung, umweltfreundliche Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Lieferkette in der Automobilproduktion sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche gestärkt werden können. Nachfolgend lesen Sie eine Kurzbewertung der SPD-Europaabgeordneten: - Der europäische Automobilsektor, bisher das Rückgrat der europäischen Industrie und Garant für gute Arbeitsplätze, steckt in einer deutlichen Krise – deshalb ist es richtig, dass jetzt europäische Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Die Ziele für 2035 zu behalten, dabei aber einen für die Hersteller pragmatischen Weg einschlagen – diesen Kompromiss befürwortet die Europa-SPD ausdrücklich.
- Die Entwicklung weltweit ist deutlich: E-Mobilität ist die Zukunft. Die Hersteller stehen in der Pflicht, den Absatz ihrer CO2-neutralen Autos durch erschwingliche Modelle und eine kluge Preispolitik zu steigern. Europaweit sollte Politik diesen Wandel mit verkaufsfördernden Maßnahmen unterstützen: Deshalb begrüßen wir, dass die Kommission das durch Frankreich inspirierte ‚social leasing‘ als Modell für die Unterstützung einkommensschwacher Gruppen fördern will. Dennoch befürchten wir, dass Nachfrage nach E-Autos mit den Maßnahmen nur bedingt angekurbelt werden würde. Zu weiteren Maßnahmen, die die Nachfrage stärken könnten, sagt der Plan noch zu wenig.
- Zu befürworten ist der Fokus auf Innovation und Technologieförderung. Der Vorsprung von anderen Weltregionen ist nicht unaufholbar - die EU kann beim autonomen Fahren Marktführer werden, wenn die Voraussetzungen stimmen. Die Europa-SPD steht den nun anstehenden Verhandlungen konstruktiv gegenüber, warnt aber vor den Konsequenzen einer Überarbeitung der Gesetzgebung insgesamt. Darin würden Kritiker:innen des Verbrenner-Aus ihre Chance sehen, das Ziel zu schwächen, welches für das Erreichen der Klimaneutralität entscheidend ist. Für uns ist weiterhin klar: Ein Abweichen vom Verbrenner-Aus darf es nicht geben.
Weiterführende Informationen über die Bewertung des Aktionsplans aus Sicht der SPD-Europaabgeordneten finden Sie hier zum Download: |
