 Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über einen Gesetzesentwurf ab, der die Normen für CO2-Emissionen von neuen Pkw und neuen leichten Nutzfahrzeugen festlegt. Die Verordnung wird im Rahmen des Fit-for-55-Pakets zum Erreichen der europäischen Klimaziele überarbeitet.
Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
"Die Grenzwerte für den Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge sind das wichtigste Mittel, um Treibhausgase im Verkehr zu senken. Wir wollen ein Zwischenziel für 2027 einführen und 2030 die Grenzwerte ehrgeiziger ansetzen. Das ist wichtig, damit die klimapolitischen Ziele erreichbar bleiben und die europäische Auto-Industrie international Standards setzt. Niedrigere Grenzwerte bedeuten in der Praxis weniger Ölverbrauch - die Verordnung ist daher ein wichtiges Instrument, um die EU von der Abhängigkeit von Ölimporten zu befreien. Viele Hersteller haben sich selbst bereits Ziele gesetzt, mit denen sie die heute abgestimmten Grenzwerte einhalten würden.
Der Umweltausschuss sieht auch ein Zulassungsende des Verbrennungsmotors 2035 vor - damit geht ein tiefgreifender Wandel einher, der als öffentliche Aufgabe begriffen werden muss. Wir fordern die EU-Kommission daher auf, bis Ende kommenden Jahres einen detaillierten Bericht über die Finanzierung der Transformation vorzulegen und ein neues Förderinstrument einzuführen, um Arbeitsplätze zu sichern. Wir als sozialdemokratische Fraktion sind der Auffassung, dass wir zusätzliches Geld brauchen, um Qualifizierung, soziale Absicherung und Aufbau neuer Geschäftsfelder zu fördern.
Die von den Konservativen der Europäischen Volkspartei propagierten synthetischen Kraftstoffe sind nur eine Scheinlösung zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs: Um damit auch nur 5 Prozent der Flotte zu dekarbonisieren, bräuchten wir das gesamte erneuerbare Wasserstoffaufkommen, das wir uns für 2030 in der EU als Ziel gesetzt haben. Mit solchen Ablenkungsmanövern kommen wir nicht voran."
Die finale Abstimmung über den Bericht ist heute um 16.30 Uhr. Die Verordnung soll im Juni im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden, bevor Verhandler*innen von Parlament, Kommission und Rat über die neuen Vereinbarungen verhandeln. |
