"Fortschritt durch massiven Druck des Parlaments"

EU-Einigung auf Ethikbehörde

Vertreter:innen von Parlament, Kommission und EU-Staaten haben sich soeben auf eine Ethikbehörde für alle EU-Institutionen geeinigt, zuständig für Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen. Fünf unabhängige Expert:innen sollen die neue Agentur künftig leiten, gemeinsame ethische Standards erarbeiten und spezifische Fälle möglicher Verstöße untersuchen. Das neue Gremium soll allen EU-Einrichtungen und -Agenturen offenstehen, einschließlich der Europäischen Investitionsbank.


Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments:
"Diese Einigung markiert einen Wendepunkt für Vertrauen und Offenheit in Europa. Mit einer neuen Ethikbehörde sorgen wir dafür, dass sich alle an gemeinsame Regeln halten. Das Wächterorgan steht für ein Europa, das konsequent und zuverlässig handelt. Es ist ein Versprechen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Durch die Arbeit der Behörde gewährleisten wir, dass EU-Institutionen dieselben hohen ethischen Maßstäbe einhalten.

Das Versprechen für eine Ethikbehörde hat Ursula von der Leyen schon 2019 gegeben. Erst massiver Druck durch das Parlament hat das Projekt dann Wirklichkeit werden lassen. Der erste Vorschlag der EU-Kommission blieb weit hinter meinen Erwartungen zurück. Statt konkreter Maßnahmen und der Prüfung von Einzelfällen schlug die EU-Kommission lediglich eine Diskussionsrunde vor. Aber man muss nicht neue Regeln machen. Wir müssen sicherstellen, dass vorhandene Regeln eingehalten werden. Das habe ich in den Verhandlungen immer wieder aufs Neue betont und schlussendlich auch durchgesetzt. Das Parlament ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis."

Das Europäische Parlament wird die interinstitutionelle Vereinbarung voraussichtlich im zweiten April-Plenum in Straßburg durch eine Resolution bestätigen, die im Verfassungsausschuss des Parlaments erarbeitet wird. 

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