 Die französische Regierung um Emmanuel Macron will laut Medienberichten, dass die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel einen Hinweis auf die Bedeutung der Kernenergie für die Dekarbonisierung der EU-Industrie enthalten. Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Der neue Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, Netto-Null-Industrie-Gesetz, für eine klimaneutrale Industrie kann dazu beitragen, dass die EU nachhaltiger wirtschaftet und global wettbewerbsfähig bleibt.
EU-Kommission sowie Staats- und Regierungschefs muss klar sein: Die Förderung der Kernenergie darf nicht durch die Hintertür Eingang in die europäische Gesetzgebung finden, ob in das Netto-Null-Industrie-Gesetz oder anderswo.
Vorbehalte habe ich im Hinblick auf die noch verbliebene Erwähnung von kleinen modularen Reaktoren im Vorschlag der Kommission für das Netto-Null-Industrie-Gesetz, denn Energiegewinnung aus Kernspaltung bleibt eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Ich persönlich habe mich in meiner politischen Laufbahn immer gegen Atomkraft eingesetzt und das bleibt so. Im nächsten gesetzgeberischen Schritt verhandeln Rat und EU-Parlament über die Verordnung über das Netto-Null-Industrie-Gesetz."
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