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Europa-SPD
22. März 2023

„Atomkraft bleibt riskant und nicht nachhaltig“

Regierung Macron will Atomkraft in EU-Gipfelerklärung verhandeln

Von Jens Geier

Die französische Regierung um Emmanuel Macron will laut Medienberichten, dass die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel einen Hinweis auf die Bedeutung der Kernenergie für die Dekarbonisierung der EU-Industrie enthalten.


Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Der neue Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, Netto-Null-Industrie-Gesetz, für eine klimaneutrale Industrie kann dazu beitragen, dass die EU nachhaltiger wirtschaftet und global wettbewerbsfähig bleibt.

EU-Kommission sowie Staats- und Regierungschefs muss klar sein: Die Förderung der Kernenergie darf nicht durch die Hintertür Eingang in die europäische Gesetzgebung finden, ob in das Netto-Null-Industrie-Gesetz oder anderswo.

Vorbehalte habe ich im Hinblick auf die noch verbliebene Erwähnung von kleinen modularen Reaktoren im Vorschlag der Kommission für das Netto-Null-Industrie-Gesetz, denn Energiegewinnung aus Kernspaltung bleibt eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Ich persönlich habe mich in meiner politischen Laufbahn immer gegen Atomkraft eingesetzt und das bleibt so. Im nächsten gesetzgeberischen Schritt verhandeln Rat und EU-Parlament über die Verordnung über das Netto-Null-Industrie-Gesetz."

Jens Geier

Nordrhein-Westfalen

Haushaltsausschuss
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

 jens.geier@europarl.europa.eu 0032 228 45874 

Jan Rößmann

Pressesprecher der SPD-Europaabgeordneten

 jan.rossmann@europarl.europa.eu 0032 473864513 

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