"Grüne Attacke auf Schutz von Umwelt und Menschenrechten"

Europa-SPD drängt auf Umsetzung des Lieferkettengesetzes

Die Europa-SPD lehnt das von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene Moratorium für das deutsche Lieferkettengesetz ab. Der Grüne will dafür sorgen, dass das deutsche Gesetz zu Lieferkettensorgfaltspflichten, das Umwelt und Menschenrechte schützen soll, ausgesetzt wird. 

„Wir können das Gesetz jetzt – auch mit Blick auf das, was dann europäisch irgendwann national umgesetzt werden wird in zwei Jahren ungefähr – pausieren“, sagte Habeck am Freitag auf dem Tag des Familienunternehmens in Berlin. In der Zwischenzeit könnte man die Regelungen auf solche Unternehmen reduzieren, die ihnen freiwillig folgen wollten, „alle anderen, glaube ich, können wir draußen lassen“.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
 

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