"Diesen Sparplan machen wir nicht mit"

EU-Parlament stimmt über Jahresbudget 2025 ab

Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit dafür gestimmt, mehr Geld in Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Schutz des EU-Haushaltes vor Betrug zu investieren. Auch für das erfolgreiche Bildungsprogramm Erasmus Plus und in der Gesundheitspolitik soll es deutlich mehr Mittel geben.

Jens Geier, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

"Das Europäischen Parlament erteilt den Ideen der Mitgliedstaaten, den EU-Haushalt zu schrumpfen, eine klare Absage. Dem sozialdemokratischen Unterhändler Victor Negrescu ist es gelungen, eine Mehrheit der Abgeordneten hinter der Position zu vereinen, mehr Mittel für Programme wie Erasmus+ und Horizont Europa zu fordern. Zuvor hatte der Rat unter anderem vorgeschlagen, den Etat dieser wichtigen Programme deutlich zu kürzen. Diesen Austeritätshaushalt können wir nicht akzeptieren.

Auch macht das Europäische Parlament in seiner Position heute deutlich: Die Rückzahlung des gemeinsam am Finanzmarkt aufgenommenen Kapitals für den Wiederaufbaufonds darf nicht zulasten bestehender EU-Programme gehen.

Sowohl der ehemalige Zentralbankpräsident Mario Draghi, als auch der ehemalige italienische Premier Enrico Letta machen in ihren beiden Berichten zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Zukunft des Binnenmarkts deutlich: Was Europa jetzt braucht, sind deutlich mehr Investitionen. Eine Kürzung des Haushalts 2025 würde diese Empfehlungen konterkarieren."

Rat und Parlament müssen sich bis zum 18. November 2024 auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Haushalt 2025 geeinigt haben, damit dieser zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Sollte der Prozess scheitern, müsste die Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten.

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