 Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute in einer Sondersitzung in Straßburg für ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme gestimmt (Nature Restoration Law, NRL).
Zwar hatte die konservative EVP-Fraktion unter ihrer Verhandlungsführerin Christine Schneider (CDU) kurz vor der letzten Verhandlungsrunde Ende Mai den Verhandlungstisch verlassen und angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. Mit einer knappen Mehrheit aus Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken hat das Gesetz im Umweltausschuss jedoch ausreichende Unterstützung. Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„CDU, CSU und ihre konservative Fraktion haben den Grünen Deal mit ihrer Oppositionshaltung gemeinsam mit Rechtsnationalen und Rechtsradikalen an den Abgrund geführt. Sie haben damit ihre Unterstützung für den Europäischen Grünen Deal aufgekündigt. Eine knappe Mehrheit des Umweltausschusses hat allerdings unterstrichen, dass sie den Ernst der Klima- und Artenvielfaltskrise erkannt hat. Die meisten Abgeordneten haben jetzt für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Natur gestimmt.
Mit ihrem Nein haben die Konservativen wieder einmal bewiesen, dass ihre Unterstützung für den Europäischen Grünen Deal nichts als ein Lippenbekenntnis ist. Wenn es konkret wird, knicken sie vor der Agrarlobby ein. Ohne Schutz und Wiederherstellung der Natur gibt es keinen Grünen Deal. Sie bilden neben dem Klimaschutz die zweite große Säule, auf der der Grüne Deal fußt. Natur zu schützen allein reicht nicht mehr. Wir müssen geschädigte Natur wieder in einen guten Zustand bringen. Denn immer mehr Ökosysteme in der EU sind in einem schlechten Zustand: Ob trockengelegte Moore, Monokulturwaldplantagen, oder pestizidversuchte Wiesen. Sie können so ihre vollen Potenziale im Kampf gegen die Klima- und Artenvielfaltskrise nicht ausspielen.
Die Vorgänge zeigen, wie zerrissen und orientierungslos die konservative EVP unter Manfred Weber geworden ist. Nur unter Androhung von Sanktionen und dem Austausch stimmberechtigter Abgeordneter, konnte die EVP ihre Linie intern durchdrücken. Vor der Abstimmung im Plenum muss Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre eigene Parteienfamilie zur Räson bringen. Sie darf sich nicht länger von EVP-Fraktionschef Manfred Weber auf der Nase herumtanzen lassen, der mit seiner Anti-Umwelt-Rhetorik am rechten Rand auf populistischen Stimmenfang geht.
Mit Scheinargumenten und Falschaussagen über das Gesetz zur Naturwiederherstellung gaukeln CDU und CSU den europäischen Landwirten Solidarität vor.
Tatsächlich gefährden sie aber mit ihrer Oppositionshaltung die Zukunftsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Denn es ist ganz einfach: Ohne intakte Natur gibt es keine Landwirtschaft. Das EU-Gesetz zur Naturwiederherstellung würde Landwirte besser vor Bodenerosion, Fluten und Bestäubersterben schützen.“
Wie geht es jetzt weiter?
Das Plenum des Europäischen Parlaments muss in seiner Sitzung vom 10. bis zum 13. Juli über die Positionierung des Umweltausschusses abstimmen. Dort könnten die Konservativen erneut versuchen, eine Mehrheit gegen das Naturwiederherstellungsgesetz zu Stande zu bekommen. Gibt es im Plenum keine Mehrheit, ginge das Parlament mit der Position in die Verhandlungen mit den Rat („Trilog“), dass es kein Renaturierungsgesetz geben darf.
Die schwedische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, noch im Juni eine Positionierung der EU-UmweltministerInnen verabschieden zu können. |
