Klage scheitert an Konservativen

Fragwürde Mittefreigabe an Ungarn seitens Kommission bleibt ohne Folgen

Rund 10 Milliarden Euro eingefrorener Gelder aus den Europäischen Kohäsionsfonds gab die Kommission am 13. Dezember 2023 für Ungarn frei. Einen Tag später beschloss der Europäische Rat weitere Ukrainehilfen - eine Entscheidung, die vorher wegen eines angedrohten Ungarischen Vetos auf der Kippe stand. Die freigegebenen Gelder waren vorher wegen erheblicher Bedenken über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingefroren worden. Im Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments ist eine Klage gegen die Kommission, mit der die Rechtmäßigkeit der Kommissionserntscheidung untersucht werden sollte, an einem Rückzieher der Konservativen gescheitert.

René Repasi, Professor für europäisches Recht und Berichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion für institutionelle Rechtsstreitigkeiten:

„Die Europäische Union darf sich nicht auf 'Dirty Deals' mit Autokraten wie Orbán einlassen. Vor allem dann nicht, wenn die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsstandards als Bauernopfer für solche Deals herhalten muss.

Bei Entscheidungen wie diesen liegt der Verdacht nahe, dass die Kommission ihren Ermessensspielraum zur Besänftigung Orbáns überreizt hat. Das können wir nicht einfach so hinnehmen- Daher bedauern wir Sozialdemokrat:innen es zutiefst, dass die rechten Fraktionen im Rechtsausschuss es auf Vorschlag der EVP-Fraktion mehrheitlich verhindert haben, dass das Parlament eine Klage beim EuGH einreicht. Und das obwohl die EVP noch eine entsprechende Forderung in der Resolution des Europäischen Parlaments vom 18. Januar unterstützt hat. Somit springen die EVP-Abgeordneten wieder einmal ihrem alten Freund Viktor Orbán zur Hilfe und schirmen Ursula von der Leyen vor einer angebrachten Prüfung ihrer politischen Entscheidungen ab. Für die kommende Europawahl ist das ein schlechtes Omen."

Artikel teilen