„FDP-Opposition ist Gift für Europa“

Liberale blockieren EU-Lieferkettengesetz

Die heutige Abstimmung im Rat der Mitgliedstaaten zum EU-Lieferkettengesetz wurde vorerst verschoben. Damit ist die Zukunft des Gesetzes ungewiss. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann hatten zuvor ein deutsches Ja zum Gesetz blockiert.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Die FDP hat mit ihrer Blockade des Lieferkettengesetzes vor allem eins erreicht: Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Verhandlungspartner ist zutiefst erschüttert. Wer im Rat der Europäischen Union künftig Mehrheiten finden will, wird dies ohne Deutschland tun, denn man kann sich auf die deutsche Stimme schlicht nicht mehr verlassen. Das bedeutet auch, dass Deutschland massiv an Gewicht einbüßt, denn wieso soll ich als Verhandlungsführung auf die Bedenken eines Landes eingehen, wenn ich mir nicht sicher sein kann, dass es sein Wort auch hält?

Die Abstimmung muss deshalb auch ein Weckruf für die FDP sein: Sie muss ihren Anti-Europa-Kurs endlich aufgeben, sonst riskieren wir auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Partner in Europa. Europa entsteht im Konsens. Die Fundamentalopposition der FDP ist Gift für das europäische Projekt.“
 

Artikel teilen