"FDP scheitert mit Sabotage"

EU-Lieferkettengesetz ist angenommen

Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben dem Trilogergebnis zum EU-Lieferkettengesetz heute zugestimmt. Damit sind Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann mit ihrem Versuch gescheitert, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Im letzten Schritt muss nun das Plenum des Europäischen Parlaments den Gesetzestext bestätigen, bevor er in Kraft treten kann.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die FDP ist mit ihrer Sabotage des EU-Lieferkettengesetzes grandios gescheitert. Die anderen Mitgliedstaaten ließen sich nicht beirren, trotz des verzweifelten Versuchs von Justizminister Buschmann, die Abstimmung mit einem in der Bundesregierung nicht abgestimmten Brief zu beeinflussen. Das macht Mut, denn es zeigt, dass in Europa am Ende immer noch Fakten siegen und nicht billige Ideologie.

Die Abstimmung muss auch ein Weckruf für die FDP sein: Sie muss ihren Anti-Europa-Kurs endlich aufgeben, sonst riskieren wir auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Partner in Europa. Europa entsteht im Konsens. Die Fundamentalopposition der FDP ist Gift für das europäische Projekt.

Die heutige Entscheidung im Rat ist ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucher*innen und gerade auch deutsche Unternehmen. In Zukunft bekommen wir so faireren Wettbewerb in Europa, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen werden. Bisher gelten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen, als in anderen EU-Ländern.

Trotz aller falschen Behauptungen der FDP sind kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten weitgehend ausgenommen. Auch dürfen Großunternehmen keine Pflichten auf sie abwälzen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Stattdessen zielt das Gesetz auf Unternehmen ab, die einen Umsatz von mehr als 150 Millionen haben. Zudem muss kein Unternehmen Unmögliches leisten, die Verhältnismäßigkeit der Pflichten ist fest im Gesetzestext verankert. Außerdem haben wir einen risikobasierten Ansatz eingeführt, damit Unternehmen sich auf die dringlichsten Probleme konzentrieren können. Diese praxisnahen Verpflichtungen sind das Gegenteil des vielbeschworenen Papiertigers. Wir haben hier kein Bürokratiemonster, sondern ein praktikables Gesetz, dass nach langen Verhandlungen einen fairen Interessensausgleich sicherstellt.

Im nächsten Schritt müssen wir uns jetzt im Europäischen Parlament mit dem Gesetz befassen. Ich rechne leider auch hier mit Versuchen, das Gesetz durch gezielte Falschbehauptungen noch zu verhindern.“
 

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