"Kleinstaaterei statt demokratische Mitbestimmung"

Abbruch der Verhandlungen zum EU-Notfallinstrument

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat heute Nacht die Beratungen mit dem Rat über ein Instrument für Notfälle im Binnenmarkt abgebrochen. Die Verhandler*innen wollen nun die erste Lesung des Parlaments abschließen und damit die Mitgliedstaaten auffordern, sich intensiver mit den Vorschlägen des Parlaments auseinanderzusetzen.

Das Instrument soll in Krisenfällen den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen sichern und eine schnelle und koordinierte Reaktion der EU-Staaten ermöglichen – bis hin zu der gemeinsamen Beschaffung von krisenrelevanten Gütern durch die EU-Kommission sowie vorrangige Aufträge an Unternehmen.

René Repasi, binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD und Schattenberichterstatter für das Notfallinstrument für den Binnenmarkt:

„Die Verantwortung für den Verhandlungsabbruch liegt bei den Mitgliedstaaten. Sie haben den Vorschlag für ein Notfallinstrument nicht nur verwässert, sondern um einen Großteil seiner Bestimmungen erleichtert. Ein wirksames Kriseninstrument sieht anders aus. In den Verhandlungen hielten sie lieber an alten Vorrechten und Kleinstaaterei fest, anstatt eine europäische Antwort auf zukünftige Krisen zu schaffen.

Unsere Kernforderung, dass das Europäische Parlament eine Entscheidung über die Ausrufung des Krisenfalls mittrifft, wurde vom Rat nie ernsthaft in Betrachtung gezogen - und das, obwohl eine Lehre der Pandemie war, das mehr demokratische Mitbestimmung und Transparenz über Krisenmaßnahmen gegenüber Bürger*innen notwendig ist.

Der Ball liegt nun bei den Mitgliedstaaten. Ich erwarte ein Überdenken der bisherigen Strategie."

Gesetzgebende Praxis ist eigentlich, dass Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission in informellen Verhandlungen sog. Trilog zu einer Einigung kommen.

Im Januar wird das Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich entscheiden, die erste Lesung des Vorschlages abzuschließen. Der Rat kann den Standpunkt des Parlaments dann annehmen oder abgeändert an das Parlament für die zweite Lesung zurücksenden.
 

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