Pro-Europäische Fraktionen machen EVP letztes Angebot zur Kompromissfindung

Plenum stimmt für Rückverweisung des Nature Restoration Law an Umweltausschuss

Das Europäische Parlament hat heute auf spontanen Antrag des sozialdemokratischen Berichterstatters entschieden, das EU-Wiederherstellungsgesetz für weitere parlamentsinterne Verhandlungen in den Umweltausschuss zurückzuverweisen. Somit fand heute keine finale Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum EU-Wiederherstellungsgesetz statt. Stattdessen wird nun im Umweltausschuss erneut versucht, einen neuen Kompromiss zwischen den verschiedenen Fraktionen zu finden.

Zuvor hatte die EVP (u.a. CDU/CSU) gemeinsam mit rechtsnationalen Abgeordneten der EKR-Fraktion (u.a. polnische Regierungspartei PiS), der rechtsradikalen ID-Fraktion (u.a. AfD) und einzelnen liberalen Abgeordneten eine knappe Mehrheit zur Ablehnung des Gesetzes zu Stande bekommen. Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlament sieht in diesem Fall vor, dass der Berichterstatter eine erneute Befassung des zuständigen Ausschusses mit dem Gesetz beantragen kann. Dem hat eine Mehrheit des Plenums stattgegeben.

MdEP Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„CDU und CSU haben heute gemeinsam mit Rechtsnationalen und Rechtsradikalen verhindert, dass das Europäische Parlament eine konstruktive Position zu einem der wichtigsten Gesetzte für den Klima- und Umweltschutz in der EU beschließt. Statt Kompromisse in der pro-europäischen Mitte zu suchen, lotet EVP-Chef Weber alternative Mehrheiten mit dem rechten Lager aus, die ihm seine Macht sichern können. Dabei schrecken die deutschen Unionsparteien nicht davor zurück, die Brandmauer nach rechts einzureißen, trotz aller Beteuerungen der Parteispitzen von CDU und CSU, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen geben dürfe.

Wir Sozialdemokrat*innen glauben weiterhin an die dringende Notwendigkeit des Naturwiederherstellungsgesetzes. Deshalb unternehmen wir einen erneuten Versuch für eine Kompromissfindung im Umweltausschuss. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Wir laden die EVP-Fraktion weiterhin dazu ein, unter den demokratischen Parteien gemeinsame Lösungen zu finden. Die Klimakrise lässt uns keine Zeit für politische Machtspiele. Ich appelliere an die konservativen Abgeordneten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Ich bezweifle aber, dass die EVP dazu bereit ist, ihre ideologische Totalopposition gegen das Naturwiederherstellungsgesetz aufzugeben und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Denn wenige Monate vor Wahlen in Spanien, Luxemburg, Polen und den Niederlanden befindet sich die EVP im populistischen Kampagnenmodus gegen den Green Deal. Sie wird nun zeigen müssen, ob ihr im Jahr vor der Europawahl der Wahlkampf wichtiger ist als die konstruktive Arbeit am Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

In seinem Kamikazekurs nimmt Manfred Weber die Schädigung seiner eigenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerne in Kauf. Die Vorgänge rund um das EU-Renaturierungsgesetz offenbaren einen dramatischen Autoritätsverlust der Kommissionspräsidentin innerhalb ihrer eigenen Parteienfamilie. Wo war Ursula von der Leyen? Sie stellte sich nicht vor ihren Green Deal, schwieg in der Öffentlichkeit. Sie ist unfähig, ihre eigene Fraktion von der Notwendigkeit dieser Säule des Green Deals zu überzeugen. Mit ihrem Nein zu diesem für den Green Deal so wichtigen Gesetz verpasst die EVP-Fraktion der Kommissionspräsidentin einen ordentlichen Dämpfer - kein guter Start ins Europawahljahr für die Frau, die als mögliche EVP-Spitzenkandidatin gehandelt wird.

Manfred Webers eigene EVP-Fraktion kommt geschädigt aus den Debatten um das Renaturierungsgesetz hervor. Webers Rechtskurs hat die EVP-Fraktion gespalten. Selbst vielen europäischen Konservativen sind CDU und CSU mittlerweile zu radikal und kritisieren die Fraktionslinie, die wesentlich von den deutschen Unionsparteien vorgegeben wird.“

Wie geht es jetzt weiter?

Der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter*innen aller Fraktionen werden nun im Umweltausschuss erneut versuchen, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden, der zunächst im Umweltausschuss zur Abstimmung gestellt wird. Danach wird das Plenum darüber abstimmen. Ein genauer Zeitplan ist derzeit noch nicht absehbar.

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