 Das EU-Parlament wird am morgigen Dienstag in Straßburg über einen Kreditrahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro abstimmen, der den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine in den Jahren 2024 bis 2027 unterstützen soll. Heute debattieren die Abgeordneten bereits über die entsprechende Verordnung.
Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Das Parlament macht den Weg frei für eine mittelfristige Perspektive zur Unterstützung der Ukraine. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dem Land für die Jahre 2024 bis 2027 50 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen bereitzustellen. Die Gelder sollen im Rahmen eines gemeinsamen Fonds mit Mitteln der EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Investitionsbank gebündelt werden und so den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen.Für die S&D-Fraktion ist klar, dass diese Mittel vor allem die sozialen Aspekte des Wiederaufbaus der Ukraine in den Blick nehmen und zur Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft beitragen müssen. Auch muss gewährleistet sein, dass die Mittel die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen und die Interessen des EU-Haushaltes geschützt sein müssen.
Die Abgeordneten haben den Vorschlag verbessert, indem sie die Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht gestärkt haben. Eine der Hauptforderungen der Abgeordneten ist, dass russische Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine verwendet werden sollten.
Damit die Mittel fließen können, muss der Rat einer Überarbeitung der Langfristplanung des EU-Haushaltes zustimmen. Das Parlament hat bereits deutlich gemacht, dass eine solche Überarbeitung alle Bereiche des EU-Haushaltes auf den Prüfstand stellen muss und sich nicht auf die Ukraine beschränken kann.“
Das Paket soll auch in den Jahreshaushalt für das nächste Jahr integriert werden, der im November 2023 ausgehandelt werden soll. Nach der Plenarabstimmung am Dienstag können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen, sobald sich der Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt hat. |
