Ab in Europas Zukunft
Startschuss für die größte europäische Bürger*innen-Konferenz, die es je gab: Diese Woche ist eine mehrsprachige Plattform online gegangen, auf der jeder und jede eingeladen ist, mitzudiskutieren und Vorschläge zu machen. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, wie unser Zusammenleben in der Europäischen Union besser werden kann. Wie überwinden wir die Pandemie? Wie wird Europa gerechter? Wie schützen wir das Klima und werden gleichzeitig eine fairere Gesellschaft? Gemeinsam mit Ihnen und euch wollen wir die Chance nutzen, fortschrittliche Ideen für die Zukunft Europas zu sammeln und in die Konferenz einzubringen. Denn das Ziel ist, bis 2022 konkrete Reformen der Europäischen Union auf anzustoßen.
Fortschritte für eine demokratische EU feiern wir außerdem in der nächsten Woche, wenn wir ein neues Transparenzregister für alle drei EU-Institutionen verabschieden (Ja, dem müssen sich auch CDU-Abgeordnete fügen). Seit zehn Jahren führen das Europäische Parlament und die EU-Kommission bereits ein gemeinsames Transparenzregister. Wichtige Verbesserungen sind jetzt ein breiterer Umfang von erfassten Lobbying-Aktivitäten oder auch ein stärkerer Verhaltenskodex für Lobbyist*innen.
In Sachen Pandemie geht es in der anstehenden Abstimmungswoche unter Anderem um eine europäische Koordinierung für den Nachweis einer Corona-Impfung. EU-Bürger*innen sollen möglichst ab Juni mit den sogenannten Grünen Zertifikaten eine Corona-Impfung, negative Testergebnisse und eine Genesung von dem Virus europäisch einheitlich nachweisen können, um grenzüberschreitende Reisen zu erleichtern.
Zum Schluss noch der Verweis auf einen Maskendeal nach Sozi-Art: In unseren Heimatorten verteilen wir FFP2-Masken an Menschen, die sich den Schutz aus eigener Tasche nicht leisten können. Dort und in unseren neuen Regionalbüros in Frankfurt Oder, Mühlhausen und Saarbrücken sind wir für jeden und jede erreichbar. Wir freuen uns über eure Fragen und Anregungen.

Ihr Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD

           Was hat unsere Kleidung mit EU-Gesetzen zu tun? 

In der Zukunft hoffentlich sehr viel. Wir kämpfen für ein europäisches Lieferkettengesetz, dass der Ausbeutung von Mensch und Natur ein Ende bereitet. Wir wollen, dass im EU-Binnenmarkt nur Produkte verkauft werden dürfen, die mit Menschenrechtsverstößen und Umweltzerstörung nichts zu tun haben. Ein T-Shirt hat eine weite Reise hinter sich, bevor es bei uns im Schrank landet. Die Frage „Who made my clothes?“ ist deshalb nicht leicht zu beantworten. Für transparentere und faire Lieferketten und einen Wandel in der Modeindustrie unterstützen wir die Fashion Revolution Week.

         Wie investieren wir in eine nachhaltige Zukunft, Joachim?

„In meiner Arbeit im Wirtschafts- und Währungsausschuss beschäftige ich mich aktuell mit dem weltweit ersten Standard für nachhaltige Finanzprodukte, der sogenannten Taxonomie. Letztes Jahr haben wir als Europäisches Parlament zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten dieses bisher einzigartige Bewertungssystem auf den Weg gebracht. Es soll Kriterien festlegen, um festzustellen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit umweltverträglich ist und auch als solche ausgezeichnet werden kann. Klimaschutz muss auch in der Finanzbranche ankommen – weg von einer reinen Profitorientierung. Für einen erfolgreichen europäischen Green Deal müssen wir Investitionen nachhaltig umlenken. Kohle als Energieträger muss der Vergangenheit angehören und auch Atomenergie ist keine Zukunftstechnologie – zu groß sind die Probleme der Endlagerung und die Gefahren der Havarie von Atomkraftwerken. Auch Erdgas ist für uns in keinem Fall eine dauerhafte Lösung, denn es ist keine nachhaltige Ressource. Eine Verwendung als Übergangslösung ist nur in Verbindung mit engen Ausstiegsszenarien denkbar, die sich auch im Bewertungssystem der Taxonomie wiederfinden muss.“

Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD