Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich diese Woche im EU-Parlament in Brüssel für Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg bedankt. Es war uns eine Ehre, Wolodymyr Selenskyj im Haus der europäischen Demokratie empfangen zu dürfen. Seine eindringlichen Worte haben uns tief bewegt. Sie haben nicht nur uns, sondern auch die Staats- und Regierungschefs erreicht: Seit gestern tagt Olaf Scholz mit seinen 26 Amtskolleg*innen in Brüssel. Das Spitzentreffen hat neben der weiteren Unterstützung für die Ukraine zwei Hauptthemen:

• Die USA planen, ihre grüne Industrie mit Milliarden zu unterstützen. Das schafft einen Wettbewerbsnachteil für Europa. Die EU-Kommission hat deshalb ihrerseits schnell reagiert und Vorschläge präsentiert. Für uns ist klar: Wir wollen Vorreiter auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft sein und dabei gute Arbeitsplätze in Europa sichern. Wir müssen jetzt die Chancen nutzen, die nachhaltige Technologien für den Industriestandort Europa bieten.
• Wir stehen hinter dem Grundrecht auf Asyl und der Einhaltung von Menschenrechten. Die Staats- und Regierungschefs haben sich gestern mit der festgefahrenen europäischen Migrationspolitik befasst. Im EU-Parlament befinden wir uns im Endspurt der Verhandlungen um neue Regeln für die Zusammenarbeit in diesem Bereich. Im laufenden Jahr muss der sogenannte Asyl- und Migrationspakt abgeschlossen werden. Solidarisch und koordiniert - so sieht der gemeinsame Weg aus, für den wir uns in Europa einsetzen. 

Kommende Woche tagen wir wieder in Straßburg: Unsere Schwerpunkte in der Plenartagung drehen sich unter anderem um: Autos. Wir brauchen höhere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von PkW und Lieferwagen in der EU, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Die Automobilindustrie rechnet bereits mit dem Verbrenner-Aus und hat sich auf den Weg in die E-Mobiität gemacht. Jetzt müssen wir als EU Planungssicherheit für die Hersteller schaffen, damit wir gute Arbeitsplätze in Europa erhalten. Alles Weitere dazu erfahrt ihr auf unseren Social-Media-Kanälen. Verfolgt unsere Arbeit und redet mit. Es geht um Europa. Zukunft geht nur gemeinsam.

Eure Katarina Barley.

Viele Themen, die wir in Deutschland diskutieren und die wir als SPD durchsetzen wollen, haben eine europarechtliche Dimension. Ein aktuelles Beispiel ist die Cannabis-Legalisierung, welche die Ampel-Koalition anstrebt und die derzeit vorbereitet wird. Welche Schritte im EU-Binnenmarkt dafür unternommen werden müssten, erklärt René Repasi in seinem informativen Video auf seinem Youtube-Kanal.

Gaby Bischoff und wir kämpfen für Arbeitnehmer*innen-Rechte. Aktuell arbeitet sie als unsere Expertin für Sozialpolitik an fairen Regeln für Menschen, die in der Plattformwirtschaft arbeiten. Digitale Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. sind in der EU mittlerweile Teil einer 14 Milliarden Euro schweren Industrie. 45 Millionen Menschen werden laut Schätzungen der EU-Kommission im Jahr 2025 in der EU ihr Geld über Plattformen verdienen, derzeit sind es 23 Millionen. Einige der reichsten Unternehmen der Welt haben diese Erfolge auf Kosten der Plattformarbeiter*innen erreicht, die in vielen Fällen zu Unrecht als selbstständig eingestuft werden. Als Selbstständige haben Plattformarbeiter*innen keinen Zugang zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Um das zu ändern, braucht es EU-weite Vereinbarungen. Mit einer sogenannten europäischen Richtlinie wollen wir den Status von Plattformarbeiter*innen verbessern.

Lieferant*innen und Fahrer*innen haben soziale Rechte verdient.
Siehst Du das auch so?

Neue Aufgabe: Seit dieser Woche ist Udo Bullmann Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament. Menschenrechte stehen weltweit unter Druck - sei es als Folge von Kriegen wie Putins Überfall auf die Ukraine oder Unterdrückung durch autoritäre Regime wie in Iran. Auch das erneute Aufflammen von Hunger im Globalen Süden, unzureichende Gesundheitsfürsorge, Klimawandel und die drohende Vernichtung der Existenzgrundlage von Millionen sind Herausforderungen, die Menschenrechte weltweit bedrohen. Mit voller Kraft und Überzeugung wird Udo sich für diejenigen, die Europas Solidarität und Hilfe so dringend brauchen, einsetzen.