Auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel stimmten die EU-Mitglieder geschlossen für Finanzhilfen an die Ukraine. Das ist ein großer Erfolg, der ohne den Einsatz und die Vermittlung von Olaf Scholz nicht möglich gewesen wäre. Ungarns Premier Viktor Orbán hatte die Unterstützung der Ukraine bis zuletzt blockiert.
Blockieren ist außerdem das aktuelle Lieblingswort der FDP. Sie stellt sich nach wie vor dem EU-Lieferkettengesetz entgegen und hält eine EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen auf. Obwohl europäisch einheitliche Regeln für Sorgfaltspflichten bei Lieferketten großen deutschen Unternehmen zu Gute kämen, stellen sich die Liberalen bislang quer. Obwohl europaweit geltende Standards bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, insbesondere bei Vergewaltigungen, mehr Schutz bedeuten würden, schieben Buschmann und Lindner rechtliche Bedenken vor. Beide Regelungen würden in ganz Europa echten Fortschritt bedeuten. 
Gestern haben sich außerdem Landwirt*innen aus verschiedenen Mitgliedstaaten vor dem EU-Parlament versammelt. Sie fordern mehr Subventionen, weniger Bürokratie und einen faireren Wettbewerb mit Agrarprodukten aus Drittstaaten. In der Plenarwoche haben wir deshalb dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. 

Nachdem wir vergangenen Sonntag unser Wahlprogramm beschlossen haben, geht es jetzt für uns in die heiße Phase vor dem Ende der Legislaturperiode. Bleibt auf dem Laufenden und lasst uns gemeinsam laut sein für ein soziales, nachhaltiges und faires Europa.
 

Eure Gaby Bischoff, Vizepräsidentin der S&D-Fraktion

Über 100 Frauen fordern in einem Aufruf, unterstützt von unter anderem dem Deutschen Juristinnenbund,  dass Deutschland einer neuen EU-Richtlinie für den Schutz von Frauen zustimmt. Wir wollen diese EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen endlich auf dem Weg bringen und geschlechtsspezifischer Gewalt den Kampf ansagen. Sexuelle Handlungen dürfen nur im Einvernehmen passieren. Klingt selbstverständlich für euch? Für uns auch. Genau das wollen wir in der Richtlinie verankern und damit in allen EU-Staaten vereinheitlichen. Auch die SPD Frauen haben den Bundesjustizminister in einem Brief aufgefordert, dass er weitblickend und zukunftsorientiert entscheidet, den Schutz aller Frauen in den Mittelpunkt stellt und dem Gesetz im Rat der Mitgliedstaaten zustimmt. Nächste Woche in Straßburg stehen entscheidende Verhandlungen zur Richtlinie an.

Teilt unser Statement von Katarina Barley, Maria Noichl und Birgit Sippel und seid mit uns die stärksten Stimmen für Frauenrechte.

35 Millionen Tonnen Müll produzieren die europäischen Verbraucher:innen im Jahr; nur, weil Produkte nicht repariert und durch ein Neuprodukt ersetzt werden. Diesem Problem hat sich unser Verbraucherschutzexperte René Repasi angenommen, mit Erfolg: Vertreter:innen von Parlament, EU-Staaten und Kommission haben sich in der Nacht zu Freitag auf eine wegweisende Neuerung im Verbraucherrecht geeinigt.
Die EU-Kommission hatte im März 2023 eine neue Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren vorgestellt, die es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen sollte, Waren länger zu nutzen. Künftig wird es einfacher und günstiger, Produkte reparieren zu lassen, anstatt sie teuer neu zu kaufen.

Erfahrt hier alles rund um das neue Recht auf Reparatur!

Viele junge Menschen absolvieren Praktika als Berufseinstieg oder als Teil ihres Studiums und müssen sich dabei fragen, wie sie diese Zeit eigentlich finanzieren sollen. Denn viel zu viele Praktikant:innen werden nicht entlohnt, erledigen aber häufig die Arbeit einer festen Anstellung. Unbezahlte Praktika können sich außerdem oft nur Personen mit gut gefülltem Portemonnaie erlauben. Das Dilemma bleibt für alle gleich: Ohne Praxis-Erfahrung weniger Chance auf einen guten Einstiegsjob nach der Schule oder der Uni. Deshalb wiederholen wir kommende Woche in Straßburg unsere Forderung nach einem Verbot unbezahlter Praktika.

Mehr dazu lest ihr zum Beispiel in diesem Artikel auf Zeit online.

Solidarische Grüße aus Brüssel!