Auf in den Endspurt: Mit der Bundestagswahl am Sonntag entscheidet sich auch, welche Richtung Deutschland künftig im Kreise der 27 Mitgliedstaaten einschlägt. 

Stehen wir als Land für die Wahrung von EU-Recht ein? 

Fördern wir Fortschritt, Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt unter allen Europäer:innen? 

Die Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende hat uns erneut vor Augen geführt, wie wichtig ein starkes und geeintes Auftreten der EU ist. Dazu unten mehr.

In Brüssel dreht sich die Arbeit der EU-Institutionen aktuell um die Frage, wie wir als Standort wettbewerbsfähiger werden können. Unsere Vision ist klar: Europa sollte seinen Binnenmarkt für die Herausforderungen dieses Jahrhunderts stärken: durch mehr Zusammenarbeit, den Abbau von Hindernissen, hohe Standards für Arbeitnehmer:innen und Umwelt, durch die Schaffung eines attraktiven Standorts für Fachkräfte und Investoren sowie Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft. 

Die EU-Kommission hat in diesem Zuge ihre Prioritäten für dieses Jahr präsentiert. Um Bürokratie abzubauen plant sie einen Kahlschlag an Berichtspflichten, Papierkram und Co. Einiges davon unterstützen wir. Aber: Wir akzeptieren keine Rückschritte bei Arbeitnehmer:innenrechten, Klimaneutralität und einem gerechten Übergang. Soziale Schutzstandards sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und sollten im Zentrum der EU-Politik stehen. Die EU darf keiner Deregulierungsagenda folgen, von der vor allem Konzerne in Drittstaaten profitieren.

Lest hier unsere Reaktion auf das Arbeitsprogramm der Kommission.

Tobias Cremer aus Bochum ist unser außenpolitischer Sprecher und war als Vertreter der Europa-SPD auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Aus seinen Gesprächen und Erfahrungen auf der Konferenz berichtet er: 

Europa steht vor der größten geopolitischen Umwälzung seit dem zweiten Weltkrieg und einer existentiellen Bedrohungslage gegenüber.

Wir müssen der Ukraine, Putin, Trump und der Welt zeigen, dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen: nicht über die Ukraine ohne die Ukraine, nicht über Europa ohne Europa. Dies erfordert Entschlossenheit, Einheit und Handlungsfähigkeit. Die Geschichte lehrt uns: Frieden gegen einen Aggressor kann nur aus einer Position der Stärke gesichert werden. Ein 'Frieden durch Schwäche' wäre hingegen ein fatales Signal an Nordkorea, den Iran und China.

Deshalb muss Europa jetzt gemeinsam handeln, um seine Sicherheit und seine Zukunft zu verteidigen: Wir brauchen ein geschlossenes diplomatisches Auftreten gegenüber den USA. 

An das in Paris stattfindende Krisentreffen einiger Staats- und Regierungschefs äußert Tobias die Erwartung, dass Strategien für eine rasche und umfassende Aufstockung der Verteidigungs- und Sicherheitskapazitäten entwickelt werden, die eine langfristige Unterstützung der Ukraine sicherstellen. Jetzt gilt es, für Europa seinen Platz am Verhandlungstisch über die eigene Zukunft zu behaupten.

Folgt Tobias auf Instagram, um mehr über seine Arbeit zu erfahren.

Der Green Deal, das größte Klimaprojekt der EU, lebt von den vielen Initiativen, engagierten Unternehmer:innen und Forscher:innen in ganz Europa. Der Weg in Richtung Klimaneutralität ist unsere Gemeinschaftsaufgabe. Umso wichtiger, dass die Kommission Projekte vor Ort unterstützt. Wenn ihr mehr über Fördergelder, Projektausschreibungen oder Wettbewerbe im Bereich Klima erfahren wollt, dann abonniert folgenden Newsletter des Europäischen Ausschusses der Regionen. Für weitere europäische Inspiration und Positivbeispiele findet ihr hier eine Vielzahl erfolgreicher lokaler und regionaler Initiativen. 

Informiert euch und erzählt weiter, dass wir uns auf diesem Weg nicht aufhalten lassen dürfen. Konservative und Rechte wollen den Green Deal abbauen, den größten Treiber von Innovation und Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt. Das dürfen wir und alle, die bereits innovativ an Lösungen gegen die Klimakrise arbeiten, nicht zulassen.