In diesen Tagen wird uns erst recht klar, wie wichtig sozialdemokratische Stimmen in der Gruppe der 27 Staats- und Regierungschef:innen sind. Donald Trump ist im Amt und Österreich steht ein faschistischer Kanzler bevor. Die Nachrichten der letzten Tage haben sicher die eine oder den anderen von euch bedrückt, so wie uns auch - doch sie dürfen uns nicht lähmen. Die Sozialdemokratie wird jetzt mehr denn je gebraucht, um unsere Werte in Europa zu verteidigen.

Ihr habt es mitbekommen: Kein Faktencheck mehr auf den Meta-Plattformen: Die Entscheidung von Mark Zuckerberg ist ein historischer Bruch internationaler Großunternehmen mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundordnung. Die großen Netzwerke funktionieren nach den Regeln der amerikanischen Tech-Milliardäre und der chinesischen Einflüsse auf TikTok. Deren Algorithmen bestimmen, was wir sehen und was nicht. Russische Bot-Farmen streuen dazu Desinformation mit großem Aufwand. Rechtsextreme wollen keine Regeln für diese Akteure, weil sie alle anti-europäisch und anti-demokratisch handeln. Sie wollen EU-Bürger:innen skrupellos amerikanischen Oligarchen, der chinesischen Regierung und dem Kreml ausliefern. Das müssen wir anprangern und verhindern.

Die europäischen Regeln für Plattformen schaffen Schutz und Fairness gegen Desinformation und Mobbing. Hier muss die EU gegenüber Trump und seinen Milliardär-Freunden durchsetzungsstark bleiben. Lest hier unsere Forderungen dazu, wie wir die digitale Souveränität Europas stärken.

Standhaftigkeit müssen wir auch beim Thema Verbrenner-Aus beweisen. In einem neu veröffentlichten Positionspapier legen wir dar, wie die Automobilindustrie aus der Krise und auf einen nachhaltigen Pfad kommt. Nur mit dem europäischen Green Deal schützen wir unsere Zukunft. Denn der Klimawandel interessiert sich nicht für die Belange konservativer und rechter Kurzsichtigkeit.

Ein überzeugter Europäer und Sozialdemokrat: Der ehemalige portugiesische Premier, António Costa, ist Präsident des Europäischen Rates, also des Gremiums der Staats- und Regierungschef:innen. Als geübter Vermittler ist er genau der Richtige für dieses herausfordernde Amt. In seiner Rolle wird er die EU-Gipfeltreffen mit den Führungsspitzen aus den 27 Ländern leiten und die Agenda vorgeben. Diese Woche war António Costa im EU-Parlament und hat über die wichtigsten europäischen Projekte des Jahres gesprochen. Am 3. Februar möchte er sich mit den Staats- und Regierungschef:innen beraten, wie Europa mehr in gemeinsame Verteidigungsmaßnahmen investieren kann. Dafür bedarf es auch eines modernen und gestärkten Haushalts der Europäischen Union, der den Herausforderungen, vor denen Europa steht, gerecht wird. 

Das Thema Verteidigung wird keine leichte Gesprächsgrundlage. Doch es wird besonders wichtig, dass sich die Staats- und Regierungschefs mit einer konstruktiven Haltung begegnen und gegen EU-Feinde wie Viktor Orbán geschlossen zusammenstehen.

So hat es euch António Costa in seiner Rede formuliert: "Die Einheit ist das Herzstück unserer Union. Sie macht uns stärker und Stärke macht uns größer."

Auf zum European Youth Event!

Nicht verpassen: Alle zwei Jahre können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 30 für das European Youth Event (EYE) anmelden, um zwei spannende Tage voller Politik, Kunst und Spaß in Straßburg zu verbringen.
Die Veranstaltung wird vom EU-Parlament ausgerichtet und ist eine besondere Gelegenheit, mit Tausenden von jungen Menschen aus ganz Europa in Kontakt zu treten und sich mit Abgeordneten, Expert:innen und Aktivist:innen über Ideen und Visionen zur Zukunft Europas auszutauschen. Auch wir laden Gruppen von Jugendlichen ein, um ihre Ansichten zu europaübergreifenden Themen zu hören und zu diskutieren. 

Das Youth Event findet dieses Jahr vom 13. bis zum 14. Juni statt. Die Anmeldungen starten im Februar unter diesem Link. Die Teilnahme ist umsonst, aber Reise und Unterkunft werden von den Teilnehmer:innen selbst übernommen.

Macht euch hier einen Eindruck von der letzten Ausgabe des EYE und lasst die Vorfreude steigen.