Nach den Europawahlen ist vor der Konstituierung des neuen Parlaments. Wir SPD-Europaabgeordnete sind nächste Woche zur ersten Plenarsitzung des neuen Mandats in Straßburg, und stimmen dort über die nächste Parlaments- und Kommissionspitze ab.
Die S&D ist mit 136 Mitgliedern weiterhin die zweitstärkste Fraktion, mit Kolleginnen und Kollegen aus 25 Ländern. Mit Blick auf die Abstimmung über eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin haben wir klargemacht, welche politischen Prioritäten wir setzen und was wir von ihr und einer neuen Kommissionsriege erwarten. Dazu unten mehr in unserer Rubrik "Euro-Special".

Auf der rechten Seite des Parlaments sitzen künftig zwei neue Fraktionen, zusätzlich zu den nationalkonservativen Mitgliedern um die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni: Die ungarische Partei Fidesz von Premier Viktor Orbán hat die Gruppierung der „Patrioten“ gegründet. Zudem schart die AfD rechtsradikale Kleinstparteien in der Gruppierung "Europa souveräner Nationen" um sich. Die neuen Rechtsfraktionen sind zerstritten und unterscheiden sich etwa, wie die bisherigen, in Putin-Freunde und Putin-Kritiker. 
Kritisch wird es für proeuropäische Politik, wenn sich die rechtsaußen Kräfte gegen den Wandel zur Klimaneutralität, die Ukraine-Hilfe, Rechtstaatsschutz oder Gleichstellungspolitik zusammentun. 
Deshalb wollen wir verhindern, dass Rechtstaats- und Demokratiefeinde einflussreiche Positionen im Parlament und Berichterstatter-Rollen erhalten oder bei Abstimmungen im Plenum das Ergebnis mitbestimmen können. Nach der Plenarsitzung treffen sich Europaabgeordnete für erste Ausschusssitzungen in Brüssel und wählen dort die Besetzung der Vorsitzenden-Posten. In dieser Konstituierungsphase des neuen EU-Parlaments kommt es darauf an, die Brandmauer gegen Rechts zu festigen.

Euer René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD.

Herzlich Willkommen! Wir freuen uns über die drei neuen Mitglieder der Europa-SPD: Vivien Costanzo aus Baden-Würtemberg, Tobias Cremer aus Nordrhein-Westfalen und Sabrina Repp aus Mecklenburg-Vorpommern!

Vivien wird voraussichtlich unter anderem im Verkehrsausschuss, Tobias im Ausschuss für Auswärtiges und Sabrina im Regional- und im Kulturausschuss arbeiten. Mit der konstituierenden Plenarsitzung wird festgelegt, wieviele Sitze jeder Ausschuss bekommt. Damit wird es dann offiziell, in welchen Ausschüssen sich Vivien, Tobias, Sabrina sowie die weiteren 11 SPD-Mitglieder einbringen werden.

Folgt ihnen jetzt auf ihren Social Media Profilen, um mehr über ihren Einstieg im EU-Parlament zu erfahren.

Mit unserer wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden, Iratxe García Pérez, haben wir als S&D-Fraktion diese Forderungen für unsere EU-Politik 2024 bis 2029 und an die neue EU-Kommission aufgestellt. Eine Priorität für uns ist bezahlbares Wohnen. Nicht nur in Deutschland, sondern in etlichen EU-Ländern, sind die Kosten für Wohnraum zum alltäglichen Problem für Menschen geworden. Deshalb fordern wir als S&D mehrere EU-Initiativen gegen Wohnungsnot, darunter auch eine Reform des europäischen Beihilferechts. Denn das ist eine konkrete Maßnahme, die Wohnungsmangel nachhaltig lindern kann.

Bei der Bewerbung um eine zweite Amtszeit kann Ursula von der Leyen unsere Zustimmung bekommen, wenn sie zusagt, Reformen für eine sozialere EU auf den Weg zu bringen, für die Friedenssicherung sowie für den Wandel zur Klimaneutralität. Ihre konservative Parteienfamilie versucht häufig, die schwache sozialpolitische Kompetenz der EU als Erklärung für fehlendes Handeln heranzuführen. Das funktionier hier nicht. Die Wohnungsnot eindämmen können EU-Initiativen, die zum Beispiel rechtliche Hürden für sozialen Wohnungsbau abbauen oder mithilfe der Europäischen Investitionsbank Geldströme dafür freisetzen. Das sind nur einige von vielen Zielen, die wir uns als S&D-Fraktion für das neue Mandat vorgenommen haben. 

Wir freuen uns, dass Gaby Bischoff weiterhin im Vorstand der S&D als Vizepräsidentin mitwirken wird. Alle Vorstandsmitglieder könnt ihr hier sehen.