Heute ist feministischer Kampftag! Die gute Nachricht: Zwar konnten wir Sozialdemokrat:innen, zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften, in den vergangenen fünf Jahren viel für Frauenrechte in der EU erreichen – in Sachen Gehälterfairness, Spitzenjobs und Kampf gegen Gewalt. Aber das Erstarken der Rechten in Europa bedroht Frauenrechte und Gleichstellungspolitik. Selbst wenn die EU im gleichen Tempo wie bisher weitermachte, ist sie laut Gleichstellungsindex erst in 60 Jahren am Ziel. Eine tatsächliche Gleichstellung ist lange nicht erreicht, der Kampf gegen Sexismus und geschlechtsspezifische Gewalt nicht zu Ende. Wir widmen uns dem Thema nächste Woche mit einer großen Debatte und Zeremonie in Straßburg.

Dort wird außerdem wichtig: Die EU-Gesetzgebung für Künstliche Intelligenz (KI). Um sicherzustellen, dass die Entwicklung und der Einsatz von KI Grundrechte respektiert und Verbraucher:innen geschützt werden, muss ein menschenzentrierter Ansatz im Vordergrund stehen. Durch die neue EU-Verordnung werden KI-Systeme in Risikokategorien unterteilt und deren Nutzung bei einem untragbaren Risiko verboten. Diese Verordnung ist das erste ausschließliche Gesetz zur Regulierung von KI, das somit weltweit zum Vorbild werden kann.

In den letzten zwei Plenarwochen vor Ende der Legislaturperiode stehen noch viele weitere, wichtige Entscheidungen an. Folgt uns jetzt und helft mit, die sozialen Medien mit progressiven Europa-Inhalten zu fluten!

Eure Europa-SPD

Der Countdown läuft: In weniger als 100 Tagen wählt Europa. Umso wichtiger ist es, dass wir uns miteinander vernetzen und schnell Informationen austauschen. Dafür zwei weitere Tipps:

Folgt hier dem neuen X-Account von Nicolas Schmit, unserem gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten und Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten.

Und nicht verpassen: Auf WhatsApp findet ihr Katarinas Channel, in dem viele Europa-News auf euch warten. 

Ihr habt Fragen zu Abstimmungen oder Themen aus dem EU-Parlament? Wir freuen uns über eure Nachricht.

In Europa lernen wir voneinander und inspirieren uns gegenseitig. Ein Beispiel für ein gelungenes Projekt ist Duo for a Job aus Belgien:

Jugendliche mit Migrationshintergrund, die auf dem Arbeitsmarkt auf zahlreiche Hindernisse stoßen, und auf der anderen Seite Senior:innen, deren Erfahrung nicht ausreichend gewürdigt wird: Duo for a Job hat getestet was passiert, wenn diese beiden Gruppen aufeinander treffen: das Ergebnis ist ein generationsübergreifendes Mentoring-Programm!

Nach nun zehn Jahren hat die Gemeinschaft fast 2.000 aktive Mentor:innen und 7.000 gebildete Duos in Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Sieben von zehn Jugendlichen finden einen Vertrag, ein Praktikum oder eine Ausbildung. "Mentoring ist eine Austauschbeziehung, die eine menschliche und wirksame Antwort auf eine Reihe dringender gesellschaftlicher Herausforderungen bietet und sich perfekt an den aktuellen politischen Prioritäten der europäischen Regierungen orientiert: Erhöhung der Beschäftigungsquote, besseres Management des Karriereendes älterer Arbeitnehmer, Schaffung sozialer Bindungen zur Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts und Bekämpfung von Diskriminierung. Unser Ziel ist es, diese Lösung mit Unterstützung der EU in ganz Europa zu verbreiten", erklärt Julie Bodson, die kürzlich zur Generaldirektorin des Verbands ernannt wurde. 

Erfahrt hier mehr über das Projekt.

Gute Nachrichten für faire Handelsbeziehungen: Eines unserer zentralen Vorhaben, das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit, ist beschlossen! Verhandler:innen von Parlament, Kommission und Rat haben sich diese Woche darauf geeinigt, Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, wirksam vom Unionsmarkt zu verdrängen.
Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation zufolge sind weltweit rund 27,6 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen, zum Beispiel in Sektoren wie Textilien, Bergbau, Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor. Diese Einigung vor den Europawahlen zu erzielen, war von entscheidender Bedeutung, besonders vor dem Hintergrund des vorläufig gescheiterten EU-Lieferkettengesetz, für das wir uns stark gemacht haben. Die Einigung auf das Gesetz gegen Produkte aus Zwangsarbeit gibt dem EU-Lieferkettengesetz hoffentlich neuen Rückenwind.

Mehr zum Thema lest ihr hier.