Verteidigungsfähigkeit braucht sozialen Zusammenhalt. Genau diese Balance beschäftigt uns in Brüssel zurzeit besonders. 
Die Europäische Union steht vor einer historischen Bewährungsprobe: Russland rüstet massiv auf und bereitet sich nach eigenen Angaben darauf vor in einigen Jahren nicht nur die Ukraine, sondern auch andere EU- und NATO-Staaten zu bedrohen. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Politik im Weißen Haus, dass Europa sich in dieser Bedrohungslage nicht mehr darauf verlassen kann, dass die Amerikaner für uns im Ernstfall sicherheitspolitisch die Kohlen aus dem Feuer holen. 

Angesichts dieser doppelten Zeitenwende braucht Europa jetzt klare und entschlossene Initiativen zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft und Abschreckungsfähigkeit. Die geopolitischen Entwicklungen erfordern eine grundlegende Neubewertung der politischen Prioritäten, um die physische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Doch die Investitionen hierfür dürfen aus sozialdemokratischer Sicht nicht auf Kosten des sozialer Zusammenhalts gehen und müssen gerecht verteilt werden. Die EU muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Resistenz sichern. Denn gerade in Zeiten hybrider Attacken ist klar: nur eine Gesellschaft, die intern gefestigt ist und über starken Zusammenhalt verfügt, kann sich wirksam gegen externe Bedrohungen behaupten.

Um dies zu gewährleisten, haben die S&D-Europaabgeordneten Dr. Tobias Cremer aus Deutschland, Raphael Glucksmann aus Frankreich, Sven Mikser aus Estland und Thijs Reuten aus den Niederlanden diese fünf Kernforderungen entwickelt.

Menschen gehen in der Türkei, Serbien aber auch in Ungarn auf die Straße, um gegen die Autokraten an der Spitze ihrer Länder zu protestieren. Unsere Solidarität gilt ihrem Engagement und ihrem Mut.

• Freiheit für inhaftierte Oppositionelle in der Türkei! Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und Dutzender weiterer Oppositioneller ist ein weiterer eklatanter Angriff auf die Demokratie in der Türkei. Dieses Vorgehen unterstreicht die alarmierende Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
• Solidarität mit der Budapest Pride! Die ungarische Regierungspartei von Viktor Orbán hat ein neues Gesetz verabschiedet, das einem schweren Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und einem Angriff auf die Versammlungsfreiheit gleichkommt. Zum ersten Mal in der EU-Geschichte verbietet eine Regierung die Pride-Parade und droht Organisator:innen und Teilnehmer:innen mit Geld- und Haftstrafen. Bei der April-Plenarsitzung in Straßburg konfrontieren wir Ungarns Regierung.
• Eine starke Demokratie für Serbien! Wir stehen an der Seite der Studierenden in Serbien, die Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht verdienen. Die Protestierenden fordern von der russlandfreundlichen Regierung um Aleksandar Vučić die Veröffentlichung aller Dokumente zum tödlichen Einsturz des Bahnhofs von Novi Sad - das Ereignis, das die Proteste ausgelöst hatte. Für unsere S&D-Fraktion ist klar: Ohne die uneingeschränkte Achtung europäischer Werte und Regeln kann es keine Fortschritte auf dem Weg Serbiens in die EU geben.

Ein Lichtblick in Zeiten, in denen unsere Werte von innen und außen angegriffen werden: Die Rechtsberatung Feminist Law Clinic wurde als deutsches Gewinner-Projekt des Jugendkarlspreises ausgezeichnet. Der Preis ist eine Anerkennung für das herausragende Engagement in der juristischen Beratung von Frauen und marginalisierten Menschen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Diskriminierung betroffen sind. 

Für Betroffene ist der Zugang zu juristischer Beratung oft mit hohen Hürden verbunden –  aus finanziellen Gründen, mangelnder Information oder gesellschaftlicher Stigmatisierung. Die Feminist Law Clinic ermöglicht einen unkomplizierten Zugang zu kostenloser Rechtsberatung durch ein durchdachtes Modell aus Online-Beratung und lokalen Anlaufstellen.

"Die Achtung der Menschenrechte von Frauen und marginalisierten Menschen muss immer wieder neu verteidigt werden", sagt Sabrina Repp, unsere kultur- und jugendpolitische Sprecherin, die in der Jury mitgewirkt hat. 

Während der Plenarsitzung in Straßburg beschäftigen uns nächste Woche auch diese Themen: 

• Wie können wir Europas Industrie an die Spitze führen und dekarbonisieren? Wir wollen die Investitionen in Forschung und Innovation erhöhen.
• Krise des Automobilsektors europäisch bewältigen: Wir setzen uns für Planungssicherheit ein, für günstigere Energiepreise, eine einfache und leicht verständliche Bezahlweise beim Laden, niedrigere Netzentgelte sowie Nachfrage-Anreize für europäische E-Autos.
• Wie weiter im Handelsstreit? Die USA erheben ab Donnerstag, 3. April, 25 Prozent zusätzliche Zölle auf alle Autos, die nicht in den USA gefertigt werden. Die Europäische Union wird immer nach Verhandlungslösungen streben. Aber: Die EU wird sich nicht von den USA unter Druck setzen lassen. Wir sind für jede Option bereit und werden entschlossen und deutlich reagieren.