Die gute Nachricht zuerst: Unsere designierten EU-Kommissar:innen haben diese Woche in unserer Fraktionssitzung einen starken Auftritt hingelegt, der Mut macht: Gemeinsam mit dem Dänen Dan Jørgensen, der Rumänin Roxana Mînzatu, der Spanierin Teresa Ribera und dem Malteser Glenn Micallef (unten im Bild abgebildet von rechts nach links, mittig unsere Faktionsvorsitzende Iratxe García Perez) wollen wir ein starkes Team für die kommenden fünf Jahre bilden. 

Ihre Aufgabenbereiche erstrecken sich von Industrie und Klima über Energiefragen bis hin zur Sicherung der Zukunfts- und Weiterbildungsperspektiven für Beschäftigte und junge Menschen in Europa. Damit besetzen die künftigen Kommissionsmitglieder aus unserer Parteienfamilie Schlüsselthemen der künftigen Arbeit der Kommission. Besonders die europäische Industrie braucht jetzt verlässliche Zusagen für ihren weiteren Pfad in Richtung nachhaltige Technologien. Nachfrageanreize für europäische E-Autos, damit diese Fahrzeuge erschwinglicher werden, zählen zu den Hausaufgaben für uns als EU.

Der Bundeskanzler hat es diese Woche im Bundestag angekündigt: Wir brauchen den Schulterschluss von Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft für eine neue industriepolitische Agenda. Genau dafür setzen auch wir uns im EU-Parlament ein. Denn die EU als Ganzes muss die richtigen Weichenstellungen setzen, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und wir in Zukunft gute Arbeitsplätze in Europa schaffen.

Und jetzt zu den weniger guten Aussichten: Wenn wir es zulassen, dass die rechten Kräfte im EU-Parlament ihre Agenda durchsetzen, sieht Europas Wirtschaft bald alt aus. Merz und Weber verfolgen eine Politik von gestern, die entgegen unserer Nachhaltigkeitsziele wieder zurück in die Vergangenheit will.  Auch deshalb ist die Besetzung der neuen Kommission so wichtig, denn Ursula von der Leyens Team wird die EU-Initiativen der nächsten fünf Jahre maßgeblich beeinflussen.

Diese Legislaturperiode des EU-Parlaments wird entscheidend: Schaffen wir als Europa den Weg in eine nachhaltige Zukunft oder setzen sich rechtsextreme und konservative Kräfte durch, die im EU-Parlament immer häufiger miteinander paktieren? 

Zeigen wir ihnen ihre Grenzen auf. 

Nika Kovač ist eine slowenische Aktivistin die sich seit Jahren gegen geschlechtliche- und wirtschaftliche Ungleichheiten in ihrem Land einsetzt. Derzeit koordiniert sie europaweit die Kampagne „My Voice, My Choice“, die wir unterstützen und die sich für einen sicheren und leichteren Zugang zu Abtreibungen in ganz Europa einsetzt. 

Für uns als S&D haben Frauenrechte eine klare Priorität. Dies haben wir durch unsere vor Kurzem unterzeichnete Charta der Frauenrechte bekräftigt, in der wir die Gleichberechtigung aller Menschen und deren Recht auf ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung fordern. 

Doch in vielen Mitgliedstaaten der EU haben Frauen weiterhin keinen ausreichenden Zugang zu sicheren Abtreibungsverfahren. Dies wirkt sich insbesondere negativ auf das körperliche und psychische Wohlbefinden von Frauen in bereits benachteiligten Gesellschaftsgruppen aus. „My Voice, My Choice" fordert die Kommission auf, finanzielle Unterstützung für Mitgliedstaaten bereitzustellen, damit sie sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen ohne legale Möglichkeiten gewährleisten können.

Die Kampagne steht kurz davor die notwendigen 1 Million Unterschriften gesammelt zu haben, um als Europäische Bürger:innen-Initiative vor den EU-Institutionen Gehör zu finden.

Helfe mit, dieses Ziel zu erreichen!

Du bist Schüler:in, Pädagog:in oder Referendar:in und findest auch, dass junge Menschen mehr in Politik eingebunden werden sollten?

Dann solltest du dir folgende Ausschreibung ansehen und mit an deine Schule nehmen: Die Bewerbungen für das sogenannte Euroscola-Programm 2025 des EU-Parlaments sind jetzt geöffnet. Das Programm findet zweimal im Jahr statt und lädt Gruppen von Schüler:innen im Alter von 14 bis 19 Jahren ein, einen näheren Einblick in die Arbeitsweise der EU-Institutionen zu erhalten. Euroscola findet in Straßburg statt und bringt Schülerinnen und Schüler aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten, Bewerberländern und ehemaligen Mitgliedstaaten zusammen, um eine Sitzung des EU-Parlaments zu simulieren.

Wir als S&D möchten junge Talente fördern und ihr Interesse an der Arbeit der EU-Institutionen wecken.  

Die Bewerbungsfrist für Schulen ist der 12. November 2024. Das Bewerbungsformular findet ihr hier.