Italien: Konservative und Postfaschisten im Bündnis

Manfred Weber, Chef der europäischen Konservativen bleibt gelassen: Die Anwärterin auf das Amt der Premierministerin, Georgia Meloni, ist Trump-Fan, wettert gegen Menschenrechte von Minderheiten sowie Flüchtenden und verbreitet rechte Verschwörungsideologien. 

Der Christdemokrat macht seine Parteienfamilie zum Partner von Postfaschisten. Statt sich eindeutig von Berlusconi und anderen Rechtsaußen-Paktierern zu distanzieren, hat der CSU-Mann im Wahlkampf für den sexistischen Medienmogul und mehrfach verurteilten Steuerbetrüger getrommelt, deren Konservative in Italien nun abermals zum Steigbügelhalter für Postfaschisten zu werden drohen.

Wäre Manfred Weber konsequent, würde er seinen Parteifreunden von der Forza Italia nun wenigstens Bedingungen stellen, wofür diese sich in den Regierungsverhandlungen einsetzen müssen. 

Energieminister*innen am Zug: 

Nachdem die EU-Kommission vergangene Woche ihr Maßnahmenpaket vorgelegt hat, um Energie einzusparen, in den Markt einzugreifen und Übergewinne abzuschöpfen, müssen die Energieminister*innen heute darüber entscheiden.

Es geht darum, dass wir uns in Europa koordinieren, solidarisch zeigen und umverteilen, damit Bürger*innen entlastet werden. Auch wir arbeiteten an einer Stellungnahme des EU-Parlaments zur Energiepreiskrise. Die Europa-SPD will erreichen, dass aus Straßburg ein klares Signal gesendet wird: Niemandem in Europa darf der Strom oder das Gas abgeschaltet werden.

Euer Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit löst die SPD ein zentrales Versprechen ein. Von der Erhöhung profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem Beschäftigte in Ostdeutschland und vor allem Frauen. Von der eigenen Arbeit leben zu können – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und eine Frage des Respekts. Wir wollen, dass dieser Grundsatz in ganz Europa gilt. Dafür haben wir den europäischen Mindestlohnrahmen erkämpft, der jetzt von allen EU-Staaten umgesetzt werden muss. Denn alle Europäer*innen verdienen es, fair entlohnt zu werden.

René Repasi freut sich: Endlich kommt das einheitliche Ladegerät für Handy, Kopfhörer und Co. Schluss mit dem Kabelsalat! Verbraucher*innen werden künftig mit nur einem Netzgerät mehrere Endgeräte aufladen können. Dank dieser EU-Entscheidung, für die wir uns lange eingesetzt haben, wird künftig USB-C zum Standard-Anschluss. Der Erfolg reiht sich ein in die Pläne der EU, Plastikmüll einzudämmen und nachhaltiger zu wirtschaften. Für uns im Binnenmarktausschuss macht sich René dabei für starke Verbraucher*innen-Rechte stark.

Ob für europaweit geltende Sozialstandards, LGBTIQ+-Rechte in Serbien oder Frauenrechte in Polen: Wir als sozialdemokratische Parteienfamilie in Europa sind gemeinsam stark. Menschen aus 33 Mitgliedsparteien und insgesamt 45 Ländern kommen zum Kongress der Party of European Socialists am 14. und 15. Oktober in Berlin zusammen. Von der Labour Party aus Großbrtiannien über die spanische Partido Socialista bis zur Nowa Lewica aus Polen.Wir freuen uns darauf, dabei zu sein!