In dieser Woche beschäftigt uns Europaabgeordnete besonders die Besetzung der neuen EU-Kommission. Dazu unten mehr. Außerdem haben wir gestern mit dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, diskutiert. Er warnt in einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht: Wenn wir jetzt nicht handeln, wird unsere Wirtschaft langfristig dem globalen Wettbewerb nicht standhalten können. Wie wir heimische Produktion schützen, öffentliche und private Investitionen ermöglichen, Abhängigkeiten reduzieren und Arbeitsplätze in Europa sichern – das sind Fragen, denen sich eine starke EU-Politik widmen muss. Dabei werden wir dafür einstehen, dass Krisen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Die Zukunft der europäischen Landwirtschaft bleibt ein Dauerthema in Brüssel. In diesem Monat hat eine Expertenkommission ihre Empfehlungen vorgestellt. In dem Format hatten sich verschiedene Interessensgruppen in über 100 Zusammenkünften beraten. Ihr Bericht skizziert einen umfassender Rahmen für die Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union, der den Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Verantwortung legt. Die Expert:innen unterstreichen auch die Notwendigkeit zum Schutz und zur Wiederherstellung von Ökosystemen. Ein Thema, über das in der letzten Legislatur viel gestritten wurde. Die aktuellen Hochwasser zeigen erneut, wie wichtig Renaturierung ist. Widerstandsfähige Naturlandschaften, wie naturnahe Flüsse, Wälder und Auen können die Schäden durch Überschwemmungen und Dürren als natürliche Puffer erheblich abmildern. Wir reagieren auf die Flutkatastrophe in Ost- und Zentraleuropa mit einer morgen zur Abstimmung stehenden Resolution. Neben effektiverer Nothilfe braucht es vor allem Investitionen in Prävention und Klimaanpassung. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen und Opfern dieser schlimmen Ereignisse.

Euer Matthias Ecke, Mitglied im EU-Parlament

Ursula von der Leyen hat einen Vorschlag für die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission präsentiert und dabei einen Rechtsnationalen belohnt: Der Italiener Raffaele Fitto, ein Vertrauter der italienischen Ministerpräsidentin Meloni, soll künftig über die milliardenschweren Regionalfonds walten. Und das obwohl seine Partei nicht für von der Leyen als Präsidentin der Kommission gestimmt hat. Auch das Übergehen von Nicolas Schmit, unserem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten, hinterlässt einen faden Beigeschmack. 

Positiv ist, dass die spanische Genossin Teresa Ribera als erste Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission nominiert ist und für das zentrale Thema Wettbewerb und gerechte Transformation verantwortlich sein wird. 

Uns obliegt es jetzt, alle Kommissar:innen auf ihre Kompetenzen, ihr Engagement für ein geeintes Europa und ihre politischen Vorhaben hin zu prüfen.  Denn das EU-Parlament muss die Kommission erst noch bestätigen. Ein einfaches Durchwinken wird es mit uns nicht geben. In der Woche vom 4. November werden die Anhörungen der Kommissar:innen voraussichtlicht beginnen. 

Erfahre hier mehr über das vorgestellte Kollegium.

Ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion S&D in diesem frisch begonnenen Mandat ist der Kampf gegen Ausbeutung bei Subunternehmerketten und Arbeitsvermittlungen.  Wir brauchen entschlossenere Maßnahmen auf europäischer Ebene, um Missbrauch bei Subunternehmertum zu stoppen. Wir wollen verhindern, dass Arbeitnehmer:innen weiter Vermittlungsgebühren zahlen müssen und erreichen, dass häufigere und wirksamere Arbeitsinspektionen die Einhaltung von Arbeitnehmer:innen-Rechten sicherstellen. Arbeitnehmer:innen entlang der gesamten Subunternehmerkette müssen dieselben Rechte und Arbeitsbedingungen genießen wie direkt Beschäftigte. Dafür haben wir in Straßburg mit den Gewerkschaftsverbänden für Bauen, Holzverarbeitung und Transport demonstriert.

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Eine Papier mit den Gewerkschafts-Forderungen findet ihr hier.