Keine Demokratie, kein Geld

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: 

"Die Verhandlungen rund um einen Gesamthaushalt für die EU stehen kurz vor dem Ziel – was dröge klingt, betrifft Milliarden von Euro für Infrastruktur, Forschung, Bildung und Regionen in ganz Europa. Zwei Dinge waren während dieser Verhandlungen besonders: Erstmals sollen Gelder gekürzt werden können, wenn Mitgliedstaaten Grundrechte nicht achten oder die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Darüber hinaus ist an den Finanzplan noch ein einzigartiges Instrument der Solidarität geknüpft: der Corona-Wiederaufbaufonds. Die national-konservativen Regierungen von Polen und Ungarn blockieren nun das Gesamtpaket. Sie wollen ihre demokratiefeindliche Politik ungestört fortführen, anstatt rechtstaatliche Prinzipien zu respektieren. Um ihr Gesicht zu wahren, riskieren sie sogar, dass bei ihrer eigenen Bevölkerung die wichtige Unterstützung aus dem Wiederaufbaufonds nicht ankommt. Werden beide Länderchefs nicht zum Einlenken bewegt, droht der EU eine politische Krise. Deutschland führt aktuell den Vorsitz im Ministerrat: Angela Merkel muss gemeinsam mit dem Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs, dem Belgier Charles Michel, Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki bearbeiten. Wir brauchen ein Gesamtpaket, dass der EU Sicherheit in der Corona-Krise und Sicherheit für Rechtsstaat und Demokratie gibt.

Auf einer anderen Zielgeraden ist ein vielversprechender Corona-Impfstoff – diese positiven Nachrichten erreichten uns vergangene Woche, als es hieß, die Firmen BionTech und Pfizer hätten einen Virus-Impfstoff soweit entwickelt, dass er Anfang des kommenden Jahres auf den Markt kommen könnte. Die Europäische Kommission hat über Vorab-Verträge mit Firmen, darunter auch die beiden genannten, sichergestellt, dass die EU sich ein Kontingent an Impfdosen sichert. Diese Vorab-Vereinbarungen werden sich später auszahlen, denn sobald es einen erfolgreichen Impfstoff gibt, werden alle Mitgliedsländer gleichzeitig Zugriff drauf haben und das unter den selben Konditionen. Es werden also alle Bürgerinnen und Bürger in Europa davon profitieren - von Finnland bis Italien."

Zum allerersten Mal in der Geschichte der EU will die Europäische Kommission mit einer neuen Strategie die Rechte von LGBTIQ-Personen stärker und einheitlich schützen. LGBTIQ ist eine aus dem Englischen übernommene Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersexual und Queer.

Die Strategie setzt folgende Ziele bis 2025:

Bekämpfung von Diskriminierung - insbesondere auf der Arbeit

Gewährleistung der Sicherheit und Schutz vor Hassverbrechen und Hassrede

Schutz der Rechte von Regenbogenfamilien und gegenseitige Anerkennung der Elternschaft in allen EU-Ländern

Die neue Strategie ist ein starkes Zeichen. Wir wollen in einer EU leben, in der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale keinen Platz hat!

Gemeinsam gegen Rechtstaatsabbau und Demokratiegefährdung!

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und unsere Fraktionskollegin Klara Dobrev (Ungarn) sowie unser Kollege Robert Biedrón aus Polen:

Katarina: „Ich habe in den letzten Monaten auf die besorgniserregende Situation der Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern hingewiesen und die national-konservative Regierungsführung angeprangert. Demokratische Grundwerte wie eine unabhängige Justiz, der Schutz von Minderheiten, die Rechte von Frauen, werden von ihnen offen in Frage gestellt. Die Europäische Union muss ihre Grundwerte daher besser schützen. Dazu war ich immer im Austausch mit meinen Kollegen aus Ungarn und Polen in unserer sozialdemokratischen Fraktion, und besonders mit Robert und Klara. Unsere Zusammenarbeit beruht auf einer gemeinsamen Überzeugung: Was uns in Europa eint, ist die Vielfalt, aber auch das gemeinsame Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie."

Robert: "Das machpolitische Manöver der national-konservativen PiS-Regierung gefährdet die europäische Zusammenarbeit. Die Blockade des Haushalts ist Ausdruck eines völligen Mangels an Solidarität gegenüber anderen Mitgliedsstaaten, die auf die Mittel aus dem Wiederaufbauplan warten. Das Verhalten der Regierung steht nicht für die Mehrheit der Polinnen und Polen. Zehntausende protestieren gegen die Attacken auf den Rechtsstaat und ganz aktuell gegen das Abtreibungsverbot. Die PiS manipuliert Informationen zum Thema Rechtsstaatlichkeit, wie eine kürzlich von der Partei durchgeführte Meinungsumfrage zeigt. Darin wurde Polinnen und Polen vermittelt, die EU plane, ihrem Land Gelder zu kürzen. Auf Basis dieser Informationen unterstützten 57 Prozent der Befragten ein Haushalts-Veto. Der dazugehörige Kontext, der Wahrung oder Verletzung rechtstaatlicher Prinzipien, wurde in der Fragestellung bewusst ausgelassen.  Bei all diesen negativen Entwicklungen ist es für mich und alle progressiven Kräfte das Landes umso wichtiger, dass wir Unterstützung aus anderen Ländern und von Kolleginnen und Kollegen in der S&D erhalten. Gemeinsam werden wir weiter dagegen kämpfen, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der EU unterwandert werden."  

Klara: „Victor Orbán spielt ein perfides Spiel und stellt sein Machtverlangen über das Interesse der ungarischen Bevölkerung und Wirtschaft, die auf die finanzielle Unterstützung durch den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds angewiesen ist. In der Vergangenheit war es enorm wichtig, dass die Gefahren seiner Politik für die ungarische Demokratie auch über Ungarn hinaus bekannt wurden. Dabei hat die Zusammenarbeit mit Katarina und anderen Kolleginnen und Kollegen in unserer Fraktion sehr geholfen. Der Druck, den das Europaparlament auf die Regierung in Budapest ausübt, verschafft progressiven Kräften in Ungarn, darunter auch meiner Partei `Demokratische Koalition`, Aufwind und macht Mut."