Die Europawahlen rücken näher und damit auch die Kandidierenden-Aufstellungen der Parteien. Die SPD hat diese Woche einen ersten Schritt gemacht: Katarina Barley wird unsere Spitzenkandidatin werden, und damit die Wahlliste anführen.

Mit viel Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin und als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist sie bestens gewappnet für die kommenden politischen Herausforderungen. In Europa hat sich Katarina einen Namen als Rechtsexpertin erstritten, die sich mit ganzem Einsatz gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat durch die Nationalisten in der EU starkmacht. Im Gegensatz zu den Konservativen um EVP-Chef Manfred Weber, der sich aus der gemeinsamen Umsetzung des Green Deals und damit von sinnvollem Klimaschutz verabschiedet und auch vor Kooperation mit Nationalistinnen wie Giorgia Meloni nicht zurückschreckt, bilden wir das Bollwerk gegen die Rechten in Europa, die Unsicherheit, Verschwörungstheorien und Menschenverachtung verbreiten.

Die Wahlliste der Kandidierenden wird bei der Europadelegiertenkonferenz im Januar 2024 beschlossen.

Europa wählt am Sonntag, 9. Juni 2024.
Euer Jens Geier

Zu Ihrer Nominierung haben wir Katarina ein paar Fragen zu ihrer Beziehung zu Europa gestellt:

Wie hat dein politisches Engagement begonnen?
"Ich habe schon als Kind mit meinem Bruder Unterschriften für einen Abenteuerspielplatz gesammelt. Der wurde dann sogar gebaut. Wenn man sich engagiert, vergrößert sich immer der Erfahrungsschatz."

Hast du einen „Europa-Moment“, in dem dir die Bedeutung der Union richtig bewusst geworden ist?
"Mein ERASMUS-Jahr in Paris. Das hat meinen Horizont ungemein erweitert. Und eine Zugreise über die Weihnachtsferien von Trier mit Umstieg in Luxemburg und Paris nach Madrid. Da sind wir mit mit D-Mark, Französischem Franc, Luxemburgischem Franc und spanischen Peseten in der Tasche hingereist und im neuen Jahr mit dem Euro zurück."

Worauf freust du dich in den kommenden Monaten am meisten?
"Wenn ich um Stimmen werbe, reise ich durch Deutschland und lerne viele neue Menschen kennen, die oft ganz verschiedene Sichtweisen haben. Mit den vielen Gesprächen, die ich führe, lerne ich jeden Tag etwas dazu."

Da Frans Timmermans die Europäische Kommission verlässt, läuft dort aktuell gleich ein doppelter Nachbesetzungsprozess. Gesucht wird ein Nachfolger für seinen Posten als Kommissar sowie einer für seine Rolle als Vize-Präsident der Kommission.

Prinzipiell gilt: Jeder Mitgliedsstaat darf einen Kommissar oder eine Kommissarin stellen, die vom Parlament auf Eignung geprüft und sowohl von den Abgeordneten, als auch vom Rat bestätigt werden muss.

Die Fraktionszugehörigkeit spielt hier erstmal keine Rolle. Da die Regierungen der Mitgliedsstaaten die Kandidierenden vorschlagen, ist die Auswahl aber von den dort zu diesem Zeitpunkt regierenden Parteien beeinflusst. Nachdem Timmermans nun bei niederländischen Parlamentswahl antritt, schlug die Regierung den dortigen Außenminister Wopke Hoekstra als Nachfolger vor. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützte den Vorschlag und nominierte Hoekstra als Kandidat für das Amt des Klimakommissars.

Im nächsten Schritt muss sich Hoekstra der Befragung im Umweltausschuss des Parlaments stellen, also den Abgeordneten, mit denen er zukünftig Institutionsübergreifend zusammenarbeiten wird. Nach der Befragung wird der Ausschuss eine Bewertung abgeben. Das Plenum des Parlaments stimmt dann darüber ab, ob sie den Niederländer als geeigneten Nachfolger ansehen.

Danke, Frans für deine Arbeit am Green Deal und viel Erfolg als gemeinsamer Spitzenkandidat der Grünen und Sozialdemokrat*innen in den Niederlanden.