Frauenrechte sind Menschenrechte

Wir steuern auf den Internationalen Frauentag am Montag zu. Die Pandemie unterstreicht, wie dringend unsere sozialdemokratischen Forderungen weiterhin sind: soziale Berufe, häufig von Frauen ausgeübt, müssen aufgewertet und angemessen entlohnt werden. Die Verteilung von Hausarbeit muss gerechter verteilt werden. Die EU-Mitgliedstaaten, die Gesetzgeber, müssen Gewalt gegen Frauen stärker bekämpfen. Gut, dass die EU-Kommission gestern einen Vorschlag gemacht hat, wie Gehälter transparenter gemacht werden können. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Frauenrechte sind in der EU leider keine Selbstverständlichkeit, in Polen hat die nationalkonservative Regierung vor kurzem ein de-facto Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen eingeführt. 
Grundrechte sind auch in Ungarn in Gefahr. Die Parlamentsabgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz sind in dieser Woche aus der Fraktion der Konservativen (EVP) ausgetreten, nachdem sie kurz vor dem Rauswurf standen. Seit Jahren untergräbt Viktor Orbáns Fidesz-Partei Rechtsstaat und Demokratie. Die Regierung des ungarischen Premiers drangsaliert freie Redaktionen bis zur Schließung, scheucht Universitäten aus dem EU-Mitgliedsland, seine Asylpolitik verstößt gegen die europäischen Verträge. Trotz allem wurde er von Politikern von  CDU und CSU jahrelang hofiert und geschützt. 
Europa darf diese Rechtstaatsverstöße nicht hinnehmen. 

Das Zukunftsprogramm der SPD strebt ein starkes Europa des Zusammenhalts an. Wir sind stolz auf diesen Entwurf des Wahlprogramms und freuen uns auf seinen endgültigen Beschluss auf unserem Bundesparteitag am Sonntag, 9. Mai.

In der kommenden Abstimmungswoche kämpfen wir weiter für zukunftsentscheidende Vereinbarungen in der EU: Wir beschließen, welche Forderungen das Europäische Parlament an ein EU-weites Gesetz für faire und transparente Lieferketten hat. Außerdem fordern Europaabgeordnete einen sogenannten CO2-Grenzausgleich. Dieser soll bewirken, dass auf Einfuhren in die EU eine CO2-Abgabe gezahlt werden muss. Die Botschaft lautet: Wer verschmutzt, muss zahlen. Wir können noch so starke Klimagesetze für die EU beschließen – die Importe in die EU von zum Beispiel Zement oder Aluminum haben einen enormen CO2-Fußabdruck.

Ein soziales, klimaneutrales Europa, das Chancen bietet: Das ist unser Ziel. Dort wollen wir hin.

Ihr Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

Wenn wir Lebensmittel oder Kleidung kaufen, die zum Beispiel aus Asien oder Brasilien kommen, dann soll dem keine Ausbeutung von Mensch und Natur hervorgegangen sein! Das Ziel? Klare, verbindliche Verpflichtungen für Unternehmen. Vom Kakaoanbau, über den Transport bis zur Verpackung. Das ist unser Anspruch an ein europäisches Lieferkettengesetz - was die SPD in Deutschland bereits durchgesetzt hat, muss für den ganzen EU-Binnenmarkt gelten. Dafür geben wir bei der Abstimmung kommende Woche unsere Stimme.

Gaby Bischoff, unsere sozialpolitische Sprecherin, zum sozialen Aktionsplan der EU: „Das war höchste Zeit!“

„Starke Sozialrechte für alle Europäerinnen und Europäer – dafür wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf einer Konferenz im Mai einen großen Fortschritt erreichen. Im portugiesischen Porto soll dann beschlossen werden, wie wir in Europa zum Beispiel Erwerbsarmut bekämpfen. In dieser Woche hat die EU-Kommission außerdem einen Aktionsplan vorgelegt. Darin stehen Vorschläge, wie europaweit soziale Rechte gestärkt werden können. Das ist ein wichtiger Schritt für ein wirklich soziales Europa! Für solche Errungenschaften machen wir seit Jahren Druck. Bürgerinnen und Bürger in Europa brauchen einen konkreten Plan mit greifbaren und durchsetzbaren Zielen. Hochwertige Arbeitsplätze, existenzsichernde Löhne, endlich volle Geschlechtergerechtigkeit und eine Garantie gegen Kinderarmut – wir wollen durch europäische Gesetzgebung und europäische Gelder mehr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitssuchende und junge Menschen herausholen.“