Nein zu diesen Agrar-Regeln

Eine aufregende Woche geht zu Ende: Im Europäischen Parlament ging es um die künftige Landwirtschaftspolitik in der EU - und unter welchen Bedingungen sie mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Zeitgleich zu Debatte und Abstimmungen haben sich auch die Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister der EU-Länder darüber beraten. 

Derzeit bekommen wenige große Agrarbetriebe das meiste Geld. Das ist ein wenig so, als würde man Kindergeld nach der Größe des Kinderzimmers verteilen. Das kann nicht sein. Wir brauchen dringend eine gerechte Verteilung der Fördergelder.

Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten und Tagen daran gearbeitet, die europäische Agrarpolitik zu verbessern. Wir haben bis zur letzten Minute Vorschläge für eine tierfreundliche, soziale und nachhaltige Landwirtschaft eingebracht, während andere Fraktionen an der Startlinie aufgegeben haben.

Wir haben dabei erreicht, dass zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Agrarpolitik der Erhalt von EU-Geldern an Mindeststandards im Arbeits- und Sozialrecht gebunden ist.

Doch eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Nationalkonservativen hat gegen unsere wichtigsten Bedingungen gestimmt. Deshalb ist leider bei den Abstimmungen über andere wichtige Änderungen am Kompromiss viel zu wenig herausgekommen. Wir tragen keine Agrarreform mit, die nicht die Umweltziele des europäischen Green Deal oder einen besseren Artenschutz beinhalten. Ebenfalls Teil unserer Prioritätenliste für einen Neustart in der Agrarpolitik waren ein effektive Kappung der Direktzahlungen, der Ausbau von Biolandwirtschaft und die Eindämmung von Massentierhaltung.

Die Ergebnisse des Abstimmmarathons reichen nicht für unsere Zustimmung. Wir haben daher bei der vorerst finalen Abstimmung gegen diese EU-Agrarreform gestimmt. Dennoch gab es leider eine Mehrheit der Rückwärtsgewandten: Der Text ist nun beschlossen und dient als Verhandlungsposition seitens des Parlaments.

Wir werden weiter Druck für eine Agrarreform machen, die die Ambitionen der Europäischen Union in Sachen Green Deal erfüllt. Denn noch ist nicht entschieden, wie Landwirtinnen und Landwirte für Klima- und Artenschutz belohnt, und gesunde Böden, Tiere und gute Arbeit auf dem Land besser unterstützt werden können. Darüber werden das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission jetzt weiterverhandeln.

Maria Noichl, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Für mich ist diese Plenarwoche ein Tiefpunkt in meiner Arbeit als langjähriges Mitglied im Agrarausschuss - mit diesem finalen Ergebnis im Europaparlament für eine mangelhafte Agrarreform. Stundenlange Verhandlungen, Online-Diskussionen, Telefonate, Änderungsanträge aushandeln, Lesen, Kompromisse schmieden: All das gehört zu einer demokratischen Arbeit dazu, besonders, wenn man für die eigene S&D-Fraktion Verhandlungsführerin ist. Meine Rolle war, im Sinne unserer sozialdemokratischen Ziele, das Beste für die europäische Agrarpolitik herauszuholen und die europäischen Agrarregeln zu verändern. Denn wir stecken seit Jahrzehnten fest – die europäische Landwirtschaftsförderung verteilt bisher Steuergelder mit der Gießkanne und rein nach Flächenbesitz. Ein Sinneswandel hin zu mehr Umweltauflagen und 30 Prozent programmgebundenen Geldern für einen gesellschaftlichen Mehrwert – zum Beispiel, wenn Landwirte und Landwirtinnen das Insektensterben aufhalten und Blühstreifen pflegen - lässt sich im finalen Parlamentstext zur Agrarreform nun wiederfinden. Dorthin zu kommen war kein einfacher Weg, denn Konservative und Liberale mussten erst von etwas überzeugt werden, was in unseren Zeiten doch endlich selbstverständlich sein sollte: Landwirtschaftspolitik und Klima- und Umweltziele müssen zusammengedacht werden. Ein Erfolg, auf den ich stolz bin ist, dass sich in der Parlamentsposition nun die Verbindung zu Arbeits- und Sozialstandards wiederfindet.

Nichtsdestotrotz habe ich bei der Abstimmung über das Gesamtpaket ein Minus gesetzt und somit mein Nein eingereicht. Das war nicht einfach. Aber so kann es in einer demokratischen Auseinandersetzung ausgehen. Mir war wichtig, dass wir konstruktiv bleiben, verhandeln, nicht von vornherein aufgeben. Am Ende kommt es darauf an, den Text inklusive seiner Änderungen zu studieren und zu entscheiden, für welche Inhalte man die eigene Stimme geben möchte.

Für die SPD-Delegation und für mich war klar, dass der größte Haushaltsposten der Europäischen Union nicht völlig entkoppelt von den europäischen Klimazielen eingesetzt werden darf. Laut dem vorliegenden Text gibt es für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung die Ziele des Europäischen Green Deals beim Entwurf ihrer sogenannten Strategischen Pläne für die Agrarpolitik zu berücksichtigen. Ein Gemeinsame Agrarpolitik, die völlig losgelöst von dem Flaggschiff Europas, den Green Deal, umgesetzt wird, können wir nicht akzeptieren.

Heute endet für´s Erste ein langer, nervenaufreibender Prozess für mich und mein Team. Aber wir bleiben dran. Fortschritte für Europas Landwirtschaft und Klima zu erreichen, bleibt unser Ziel.“