Sternstunde im EU-Parlament: In diesen Tagen finden die Anhörungen der 26 designierten Kommissar:innen vor den parlamentarischen Ausschüssen statt. Sie sind ein entscheidender Schritt der parlamentarische Kontrolle über die EU-Kommission. Durch die inhaltlichen und politischen Befragungen stellen Europaabgeordnete sicher, dass die als Kommissar:innen ernannten Personen über die erforderlichen Kompetenzen, Kenntnisse und ein tiefgreifendes Verständnis ihrer bevorstehenden Aufgaben verfügen.

Bei folgenden Anhörungen haben wir besonders hingehört.

Energiepreise senken, bezahlbares Wohnen europaweit fördern: Der designierte Kommissar für Energie und Wohnen, Dan Jørgensen will bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum für alle Europäerinnen und Europäer zu einer der obersten Prioritäten in den nächsten fünf Jahren machen. Wohnen ist ein soziales Gut und ein Menschenrecht, keine Handels- und Spekulationsware. Wir sind zuversichtlich, dass er als erstes EU-Kommissar für Wohnungswesen und Energie sowohl den Kampf gegen Energiearmut angeht, als auch den vollkommenen Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen anpacken wird.

Keine Asyl-Außenlager: Magnus Brunner, der designierte Migrationskommissar, steht im Rampenlicht, nicht zuletzt, weil er mit seinem Portfolio eines der umstrittensten Themen belegt. Er blieb in seinen Antworten auf schwierige Fragen oft vage. Für seine Amtszeit fordern wir, dass er sich auf die Umsetzung des bereits abgeschlossen Migrationspaktes konzentriert, anstatt rechte Träume wie Asylzentren in Drittstaaten auf die Agenda zu setzen. Festgelegt haben wir ihn bei der Befragung darauf, dass europäische Migrationspolitik niemals Grundrechte verletzen darf.

Europäisches Umwelt- und Klimaprogramm verteidigen: Wopke Hoekstra, der designierte Klimakommissar, steht vor der Aufgabe, den Europäischen Green Deal weiter umzusetzen - den seine konservative Parteienfamilie am liebsten wieder abschaffen würde. Die schweren Überschwemmungen in Spanien zeigen erneut: Der Kampf gegen den Klimawandel muss eine Kernaufgabe der EU bleiben - vor allem, wenn Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident wieder die Axt an internationale Klimaabkommen setzt.

Nächste Woche geht es mit den hochrangigsten Posten weiter: Die Anhörungen der sechs designierten Vizepräsident:innen, von denen zwei die sozialdemokratische Familie repräsentieren. Unter anderem wird es sich auch darum drehen, ob Raffaele Fitto, ein Parteimann der rechtsnationalen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, eine Mehrheit in der entscheidenden Sitzung erlangt. Über weitere Themen und die Entscheidung über die gesamte EU-Kommission halten wir euch auf dem Laufenden.

Ein starkes Quartett: Das sind unsere vier Genoss:innen, die in der nächsten EU-Kommission die Politik für Europäerinnen und Europäer mitgestalten werden.

Teresa Ribera Rodríguez (im Bild links oben) aus Spanien soll für die Umsetzung eines sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandels in Europa zuständig sein. Als Erste Vizepräsidentin wäre sie von der Leyens direkte Vertreterin.

Dan Jørgensen (im Bild rechts oben) aus Dänemark wird zuständig sein für bezahlbares Wohnen und Energiefragen.

Roxana Mînzatu (im Bild rechts unten) aus Rümänien soll als designierte Vizepräsidentin den Themenbereich der sozialen Rechte, Arbeit und Bildung verantworten.

Glenn Micallef (im Bild links unten) aus Malta wird sich darum kümmern, wie die EU stärker Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport fördern kann.

Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit!

Durch unsere klaren Forderungen ist es unserer S&D-Fraktion gelungen, sozialdemokratische Anliegen auf die politische Agenda der EU-Kommission zu setzen. Hier einige Beispiele aus dieser Woche:

Stahlindustrie der Zukunft fördern

Vom Klimakommissar Hoekstra erhielten wir, neben der Festlegung auf ein ambitionierteres Klimaziel für 2040, eine klare Zusage, die Dekarbonisierung der europäischen Stahlindustrie auch weiterhin zu unterstützen. Dieses Ziel will er innerhalb von 100 Tagen nach Beginn seiner Amtszeit in Plänen für ein Gesetzespaket festschreiben. Der sogenannte 'Clean Industrial Deal' wird ein wichtiges Projekt der neuen EU-Kommission: Damit soll Europa den Übergang in eine CO2-neutrale und wettbewerbsfähige Industrie schaffen. Die Transformation der europäischen Stahlindustrie mit ihren 2,3 Millionen direkten und indirekten Beschäftigten ist dafür besonders wichtig, denn sie gehört zu den Kernindustrien der europäischen Wirtschaft.

Sucht & Abhängigkeit von Social Media vorbeugen

Die EU muss weiterhin stark gegen die Macht von Plattformen eintreten. Wir wollen erreichen, dass Meta & Co. in dem Design ihrer Angebote Suchtprävention beachten. Denn die sozialen Medien spielen mit manipulativen Geschäftsmodellen, welche besonders Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene abhängig machen. Die Plattform-Bosse verdienen Milliarden mit diesem rücksichtlosen Business – hier muss die EU mit einer strikten Gesetzgebung ran. Um das Surfen und Scrollen auf digitalen Plattformen sicherer zu machen, will der künftige Digitalkommissar Michael McGrath unsere Forderung nach einem sogenannten 'Digital Fairness Act' aufgreifen. Mit einem besseren Schutz vor digitaler Sucht wollen wir besonders die mentale Gesundheit fördern. Unser maltesischer Genosse Micaleff wird als Kommissar für Jugend daran arbeiten, dass die EU mehr in dieses, für Jugendliche nachweislich wichtige Thema, investiert.

Europa schneller zusammenbringen

Der künftige griechische Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas hat vor, bis 2040 alle Regionen Europas miteinander zu verbinden. Das ist eine unserer verkehrspolitischen Prioritäten der kommenden fünf Jahre. Es kann nicht sein, dass einzelne Regionen in der EU komplett abgehängt bleiben. Wo auch immer man in der EU wohnt, Mobilität und gute Anbindungen dürfen nicht nur Großstädten vorbehalten sein.