„Lizenz zur Gegenwehr“

EU-Kommission schlägt handelspolitische Verteidigungsmaßnahmen vor

Die EU-Kommission hat ein neues Gesetz vorgestellt, das die EU in die Lage versetzen soll, sich entschieden gegen Drittstaaten zu Wehr zu setzen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten zu politischen Entscheidungen zwingen wollen. Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das sogenannte Anti Coercion Instrument:

„Die EU muss sich unangenehmen geopolitischen Realitäten stellen. Wir haben eine Lücke in unserem Instrumentarium. Wir sind angreifbar und es gibt Staaten die diese Verwundbarkeit ausnutzen wollen. Wenn wir als EU das Leitbild der ‚offenen strategischen Autonomie‘ verwirklichen wollen, müssen wir in der Lage sein, souveräne Entscheidungen zu garantieren.

Der Versuch einiger Staaten, der EU und ihren Mitgliedstaaten den eigenen Willen aufzuzwingen, muss mit Kosten verbunden sein. In erster Linie wollen wir ein Instrument zur Abschreckung schaffen, das im Ernstfall aber auch zuschnappen können muss. Wir müssen ein Instrument schaffen, das Versuche, die EU auseinanderzudividieren, von vornherein ausschließt. Und wir brauchen ein möglichst breites Arsenal an Gegenmaßnahmen, um Flexibilität zu bewahren.“

Der Ausschuss für internationalen Handel wird die Stellungnahme und gegebenenfalls Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments vorbereiten. Dieser Bericht wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 im Plenum abgestimmt.

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