Frankreichs Rechtspopulisten wollen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufkündigen. Die Partei Rassemblement National hat laut Medienberichten entschieden, künftig nicht mehr mit der AfD im Parlament sitzen zu wollen. Hintergrund sind verharmlosende Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten im Europawahlkampf, Maximilian Krah, zur Waffen-SS.
René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Maximilian Krahs Verharmlosung der menschenverachtenden SS-Verbrechen ist unerträglich.
Die schrittweise Distanzierung der französischen Rechten von der AfD demonstriert allerdings vor allem, dass Jordan Bardella und seine Partei zunächst öffentlich Kreide fressen wollen, um in Paris und Brüssel an Schalthebel zu kommen. Wir Demokratinnen und Demokraten bleiben wachsam. Bardella und Krahs Parteien sind beide gefährlich. Beide sind Wölfe im Schafspelz, die sich, wie für Nationalisten üblich, gegenseitig verachten. Ihre Differenzen sind auch anderswo eklatant, etwa in der Russlandpolitik oder der Investitionspolitik. Im EU-Parlament offenbart das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten häufige Grabenkämpfe in der Fraktion.
Eine der größten politischen Gefahren der Gegenwart und nahen Zukunft ist, dass Konservative und Liberale solche Wölfe in Regierungskoalitionen hieven, wie aktuell in den Niederlanden oder zuvor in Italien. Dann können die Nationalisten auch anderswo in Europa ihre menschenverachtenden Äußerungen in die Tat umsetzen. Zur Europawahl können alle Wählenden proeuropäische und soziale Politik stärken.“ |
