 Das Europäische Parlament fordert eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen und einen ambitionierten effektiven Mindeststeuersatz. Die G20-Staaten peilen bis zum Juli eine Einigung für eine weltweite Steuerreform an. Die Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament haben es diese Woche erstmals geschafft, ihre langjährige Initiative für einen effektiven globalen Mindeststeuersatz in einem Parlamentsbericht zu verankern, der von einer parteiübergreifenden Mehrheit unterstützt wird. Joachim Schuster, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Viele Digital-Konzerne gehen als Gewinner aus der Krise hervor. Während traditionelle Firmen in Europa im Schnitt 23,2 Prozent zahlen, müssen Facebook, Google und Apple und Co. nur einen Bruchteil davon entrichten. Es kann nicht sein, dass einige wenige große Unternehmen, damit durchkommen, die Regeln zu biegen und sich auf Kosten der Vielen zu bereichern. Das Europäische Parlament fordert deshalb jetzt mit fraktionsübergreifender Mehrheit, das Steuersystem zu überarbeiten, um die Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung anzugehen. Eine Digitalabgabe ist eine faire Möglichkeit, zum Wiederaufbauplan beizutragen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig für das Vertrauen der Bürger*innen in unsere europäische Demokratie.
Zum ersten Mal steht eine parteiübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament hinter der Forderung der europäischen Sozialdemokrat*innen nach einem globalen effektiven Mindeststeuersatz. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten dem nachkommen. Der Vorschlag der neuen US-Regierung von 21 Prozent ist ein großer Schritt auf dem Weg zu fairen globalen Regeln. Die Stellungnahme des Parlaments fließt in die aktuellen Verhandlungen der EU mit den USA und anderen OECD-Staaten ein, um das Steuerrecht für multinationale Großunternehmen neu zu justieren. Auf dem G20-Gipfel im Juli 2021 sollte es eine Einigung geben. Auch wenn eine globale Lösung wünschenswert ist, ist für uns Sozialdemokrat*innen klar, dass die EU im Zweifel diesen Missständen auch alleine Einhalt gebieten muss.“ |
