“Demokratische Leistung”

Europäisches Parlament verleiht Sacharow-Menschenrechtspreis an belarussische Opposition

In der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wurde der Sacharow-Preis an die belarussische Opposition verliehen.

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

“Das, was Protestierende und Oppositionelle in Belarus seit Monaten leisten, im Besonderen die Frauen, bewundere ich zutiefst. Trotz der zunehmenden Repression und Gewalt von Regierung und Polizei widersetzen sich die Menschen weiterhin. Sie lassen sich nicht einschüchtern. Binnen weniger Monate hat die Demokratiebewegung tragfähige demokratische Strukturen und Reformvorschläge entwickelt. Wichtig ist auch ihr Ansatz, die Menschenrechtsverletzungen ausführlich zu dokumentieren, um die Verantwortlichen später vor Gericht bringen zu können. Die mutigen Oppositionellen haben den Sacharow-Preis unbedingt verdient. Wir müssen weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen und sie bei der demokratischen Transformation ihres Landes unterstützen.”

Norbert Neuser, S&D-Verantwortlicher für Belarus:

„Die Auszeichnung ist ein starkes Symbol für unsere Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus. Seit der gefälschten Wahl im August demonstrieren Bürgerinnen und Bürger jede Woche auf den Straßen, staatlicher Einschüchterung und brutaler Polizeigewalt zum Trotz. Der illegitime Willkürherrscher Lukaschenko muss endlich auf die belarussische Bevölkerung zugehen, politische Gefangene freilassen und einen ernsthaften Dialog über die Zukunft des Landes beginnen. 2021 muss für das geschundene Belarus ein besseres Jahr werden als 2020!“

Live-Übertragung aus dem Europäischen Parlament: https://kurzelinks.de/q8ti

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