„Digitales Privatleben schützen“

Lage des Grundrechts am Europäischen Datenschutztag

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, verweist zum Europäischen Datenschutztag auf drei Forderungen:

“Damit die Datenschutz-Grundverordnung – ein Meilenstein für das Grundrecht auf Datenschutz – ihre Kraft voll ausschöpfen kann, brauchen wir endlich starke Aufsichtsbehörden, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen, insbesondere gegen Großkonzerne. Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich Schlupflöcher für Big Tech stopfen, die mit dem Ausverkauf der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger ein Vermögen verdienen. Dazu müssen nationale Aufsichtsbehörden ordentlich ausgestattet werden, gerade auch in den EU-Ländern, in denen die großen Tech-Unternehmen sitzen.

Debatten über Hintertüren und das Aufweichen von Verschlüsselungs-Techniken gehört ein Riegel vorgeschoben. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt uns alle und ist eine Grundvoraussetzung für ein freies Internet.

Wir müssen den Schutz der Vertraulichkeit unserer Online-Kommunikation endlich gesetzlich verankern. Doch seit vier Jahren blockieren die EU-Mitgliedstaaten im Rat den Beginn der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung zum Schutz unserer digitalen Privatlebens. Das Europäische Parlament ist seit dreieinhalb Jahren startklar, der Rat muss jetzt endlich an den Verhandlungstisch kommen!“

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