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Europa-SPD
03. Oktober 2022

„Kurzfristige Entlastung ohne Abstriche beim Klimaschutz“

Umweltausschuss macht Finanzierungsvorschlag für Erneuerbaren-Booster

Von Tiemo Wölken

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einen Gegenvorschlag zur Finanzierung des RePower-Plans der EU-Kommission gemacht. Der Plan zielt darauf ab, Europa deutlich vor 2030 von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen.


Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

"Wir brauchen frisches Geld, um den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und LNG-Terminals zu finanzieren, keine Frage. Doch der Vorschlag der EU-Kommission, dafür Zertifikate aus der Reserve des europäischen Emissionshandels zu verkaufen, würde das Vertrauen in dieses Instrument beschädigen und zu Zusatzemissionen führen.

Ich bin daher sehr froh, dass wir uns fraktionsübergreifend auf einen Gegenvorschlag einigen konnten: Wir wollen keine zusätzlichen Zertifikate aus der Reserve in das System holen, sondern Zertifikate aus dem Budget des Emissionshandels früher versteigern als bisher geplant. Dadurch werden wir die CO2-Preise durch das höhere Angebot vorübergehend senken, gefährden aber die Einsparziele mittelfristig nicht.

Für EU-Unternehmen heißt das, dass sie nun in der Krise entlastet werden, ihre Dekarbonisierungspläne aber weiterhin umsetzen müssen, sobald wir wieder Licht am Ende des Tunnels sehen. So geht verantwortungsvolle Klimapolitik in Zeiten großer internationaler Krisen."

Das Plenum des Europäischen Parlaments soll in der zweiten Oktober-Plenarwoche über seine Position abstimmen.

Tiemo Wölken

Niedersachsen

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