 Die liberale EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib hat soeben in Brüssel einen EU-Fahrplan für Frauenrechte für die kommenden Jahre veröffentlicht.
Über den internationalen feministischen Kampftag am Samstag, 8. März, hinaus machen Aktivistinnen auf ihren Kampf gegen Diskriminierung und fehlende Gleichstellung aufmerksam.
Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
"EU-Kommissarin Hadja Lahbib hatte bereits vorab klargemacht, dass dieses Dokument zwar eine generelle Richtung vorgeben solle. Neue konkrete Maßnahmen und Ziele aber erst im nächsten Jahr mit der Neuauflage der Gleichstellungs-Strategie vorgelegt werden würden. Der Fahrplan greift die Kernbereiche europäischer Gleichstellungspolitik auf. Diese Aneinanderreihung grober Ziele, die wir seit Jahren wiederholen, reicht in der derzeitigen Situation allerdings nicht aus.
Wir nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass die EU-Kommission auch kontroverse Themen aufgreift, wie sexuelle und reproduktive Rechte. Eine langfristige und ambitionierte Vision gegen die Rückabwicklung von Frauenrechten und Gleichstellung, die auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedrohen, sieht allerdings anders aus.
Wir brauchen die Zusage, dass Gleichstellungspolitik, auch im Kontext des Rechtsrucks und mit dem Fokus auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik, nicht untergehen wird. Bisher müssen wir aber leider davon ausgehen, dass Ursula von der Leyens EU-Kommission mit dem derzeitigen politischen Rechtsruck mit rückt. Gleichstellung wird, wie bereits im Portfolio der EU-Kommissarin, nur unter ferner liefen, verortet.“
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:
"Wir müssen die Pandemie der Gewalt gegen Frauen endlich stoppen! Dafür reicht eine Roadmap mit einer allgemeinen Auflistung schöner Prinzipien und nett klingender Ziele allein nicht ansatzweise aus: Wir brauchen eine EU-Charta der Frauenrechte mit einem Katalog zu schützender Grundrechte und Mindeststandards. Dazu gehören zum Beispiel der Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit durch sicheren und legalen Zugang zu Verhütung und Schwangerschaftsabbrüchen. Auch Sexual- und Beziehungserziehung müssen zugänglich gemacht werden.
Die EU-Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt von 2024 war zwar ein erster Erfolg, um EU-weite Mindeststandards zum Schutz von Frauen festzulegen. Doch wir kämpfen weiter für eine rechtliche Definition von Vergewaltigung, die auf fehlender Einwilligung basiert. Nur Ja heißt Ja! Gegen solch eine Definition hatten sich die Mitgliedstaaten im Rat - unter anderem das damals FDP-geleitete Justizministerium - geweigert. Schließlich muss die EU-Kommission endlich dem Rat einen Vorschlag vorlegen, um geschlechtsspezifische Gewalt als eine besonders schwere Straftat nach Artikel 83 des Arbeitsvertrags der EU zu definieren." |
