 Das Europäische Parlament macht am Donnerstagmorgen die Global-Gateway-Initiative (Deutsch: „Tor zur Welt“) zum Hauptthema des Plenartags, um vor dem Treffen der EU-Außenminister*innen am Montag, 23. Januar, in Brüssel die Dringlichkeit des Projektes zu unterstreichen.
Durch die Global-Gateway-Initiative will die EU zwischen 2021 und 2027 eine Summe von bis zu 300 Milliarden Euro in Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie Infrastrukturprojekte im Globalen Süden investieren.
Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion:
"Die Folgen von Covid, Krieg und eine immer weiter wachsende Schuldenlast stürzen Millionen Menschen im Globalen Süden in eine ungesehene Katastrophe. Mit den Nachhaltigkeitszielen der UN-Agenda 2030 (SDGs) haben wir einen klaren Kompass, um dieser monumentalen Herausforderung zu begegnen. Aber wir müssen unsere Möglichkeiten auch entschieden nutzen. Die Global-Gateway-Initiative kann den entscheidenden Anschub für nachhaltige Entwicklung und den Kampf gegen wachsende Ungleichheiten geben. Nur wenn uns das gelingt, haben wir eine Chance, den Weg für ein gutes Leben für alle zu ebnen.
Um das zu ermöglichen, muss die Koordination der Initiative mit dem Europäischen Parlament gewährleistet sein. Aufgrund der geltenden Gesetzeslage obliegt es den Parlamentarier*innen, eine sachgerechte Mittelverwendung entlang europäischer Zielsetzungen zu gewährleisten. Hier wie bei der inhaltlichen Ausgestaltung des neuen Instruments besteht entscheidender Nachholbedarf." |
