 Die Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat soeben in Straßburg für die Green-Claims-Richtlinie gestimmt. Laut einer EU-Studie sind mehr als die Hälfte der bisherigen Behauptungen von Unternehmen, ihr Produkt sei „nachhaltig“, irreführend. Um trügerische Nachhaltigkeitsversprechen zu verhindern, hatte die EU-Kommission die Vereinbarungen gegen Greenwashing vorgeschlagen.
René Repasi, binnenmarkt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Es ist schwer zu sagen, wer durch irreführende Greenwashing-Taktiken mehr zu Schaden kommt: die Verbraucher:innen oder die Umwelt. Zum Schutz beider ist es höchste Zeit für effektive Maßnahmen, die verhindern, dass Produkte mit irreführenden Umweltversprechen überhaupt auf den Markt kommen.
Wir Sozialdemokrat:innen haben uns mit Erfolg und gegen den heftigen Widerstand der Konservativen für eine Verpflichtung von Unternehmen eingesetzt: Künftig werden Aussagen über die Nachhaltigkeit von Produkte vorab von unabhängigen Prüfer:innen verifiziert. So werden Etikettierungen, ein Produkt sei nachhaltig, zuverlässiger. Zudem haben wir klarere Regeln für die Werbung mit einem Emissions-Ausgleich auf den Weg gebracht sowie für Produkte mit toxischen Inhaltsstoffen. Die Richtlinie soll Verbraucher:innen so vor Greenwashing schützen und ergänzt damit den europäischen Verbraucher:innen-Schutz.
Die Konservativen haben mit ihrer Blockadehaltung unterstrichen, dass Umwelt- und Verbraucher:innen-Schutz ihnen nicht so wichtig ist wie das Gebaren von Konzernen, die von Greenwashing bisher im großen Stil profitieren.“
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Mit Behauptungen allein ist der Umwelt nicht geholfen. Begriffe wie 'klimafreundlich' oder 'umweltschonend' machen sich zwar vielleicht gut auf einer Verpackung; um einen echten Mehrwert für den Klima- und Naturschutz zu schaffen, müssen Unternehmen hier aber in die Pflicht genommen werden. Als Sozialdemokrat:innen haben wir uns im Parlament daher vor allem erfolgreich dafür eingesetzt, dass solche Behauptungen künftig durch eine unabhängige Stelle überprüft werden müssen. Viele Menschen in Deutschland sind bereit, eine nachhaltigere Kaufentscheidung zu treffen. Als EU sorgen wir jetzt dafür, dass die Bürger:innen nicht mehr hinters Licht geführt werden. Mit der Richtlinie schaffen wir endlich Klarheit und gerechtere Bedingungen für diejenigen Wettbewerber, die tatsächlich nachhaltige Produkte auf den europäischen Markt bringen.“
Die nun folgenden Trilog-Verhandlungen mit Vertreter:innen von Parlament, Kommission und Rat über die Richtlinie folgen voraussichtlich im neuen Mandat nach der Europawahl. |
