Die Europa-Abgeordneten debattieren heute seit 8.30 Uhr im Parlament in Straßburg mit Rat und Kommission über die Terror-Anschläge der Hamas gegen Israel. Am morgigen Donnerstag wird sich das EU-Parlament dazu mit einer Entschließung positionieren.
Gestern Abend hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel per Videokonferenz über Zusammenarbeit mit Akteuren der Region gesprochen, über mögliche Risiken für Europa und potenzielle Migrationsbewegungen durch den Konflikt sowie humanitäre Hilfe für Gaza. US-Präsident Joe Biden besucht heute Israel. Gestern war bereits Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort.
Dietmar Köster, Ausschuss für Auswärtiges im EU-Parlament:
„Die Terror-Attacken der islamistischen Hamas sind eine historische Zäsur, die die Menschen in Israel traumatisiert. Die kaltblütigen Morde an mehr als 1.000 Menschen waren die größten Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Dafür muss die Hamas zur Rechenschaft gezogen werden. Die Terrororganisation unterdrückt und instrumentalisiert seit Jahrzehnten die eigene Bevölkerung im Gaza-Streifen. Die mörderischen Angriffe begründen Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Die EU muss die schrecklichen Terroranschläge einhellig verurteilen, volle Solidarität mit allen Opfern zeigen, das Existenzrecht Israels schützen und auf die sofortige Freilassung aller Geiseln drängen. Zudem muss die EU alles dafür tun, die Ausweitung des Krieges auf andere Staaten in der Region zu verhindern.
Aufgrund der steten Unterstützung der Hamas durch das Regime im Iran muss sich die EU-Außenpolitik gegenüber dem antisemitischen Mullah-Regime endlich ändern. So muss die Staatengemeinschaft restriktive Maßnahmen gegen den Iran verschärfen und etwa die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen.
Zahlungen der EU an palästinensische Organisationen und Projekte müssen auf den Prüfstand gestellt werden, um sicherzustellen, dass keine Mittel zur Terrorfinanzierung zweckentfremdet werden.“ |
