 Das Europaparlament debattiert am heutigen Dienstag über die Überarbeitung der sogenannten Blue Card. Morgen stimmt das Plenum darüber ab. Der Nachweis ermöglicht die legale Einreise für hochqualifizierte Drittstaats-Bürger*innen, um einer Erwerbstätigkeit in der EU nachzugehen. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:
„Europa braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Dennoch wurde bisher die Blaue Karte EU als Einwanderungsmöglichkeit für hochqualifizierte Arbeitskräfte kaum genutzt, auch weil die Mitgliedstaaten weiterhin auf ein schwer verständliches Gewirr nationaler Systeme gesetzt haben.
Mit der Neufassung der Richtlinie sollen nun faire und einheitlichere Regeln für die Einreise von Drittstaatsbürger*innen eingeführt sowie Antragsverfahren und -kriterien vereinfacht werden. Karten-Inhaber*innen und deren Familienmitglieder sollen verbesserte soziale Absicherung erhalten, etwa über Arbeitslosenrechte oder einfache innereuropäische Arbeitsmobilität genießen. Außerdem wird der Personenkreis erweitert, der eine Blaue Karte beantragen kann, unter anderem um Menschen mit anerkanntem Schutzstatus.
Als einzig derzeit vorliegender Gesetzesvorschlag zu legalen Migrationswegen ist der Abschluss der Blue Card ein positives Signal. Diesen Erfolg sollte die EU-Kommission jetzt nutzen, um auch für Menschen mit anderen Qualifikationsstufen sichere und legale Einwanderungsmöglichkeiten zu ermöglichen.“
Die Abstimmungsergebnisse sollen am morgigen Mittwoch um 19 Uhr bekannt gegeben. Nach Verabschiedung der Überarbeitung müssen die EU-Staaten die Richtlinie innerhalb von 24 Monaten umsetzen. |
