„Luxemburg bricht mit Spitzenkandidatenprinzip“

Regierung nominiert konservativen Kandidaten als EU-Kommissar

Der christdemokratische Premierminister Luxemburgs gibt mit Christophe Hansen einem Parteikollegen den Vorzug vor dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Nicolas Schmit.

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD:
"Als europäischer Spitzenkandidat der Sozialdemokrat:innen
wäre Nicolas Schmit die natürliche Wahl für die Nominierung als Kommissar gewesen – so sieht es das Spitzenkandidatenprinzip vor. Dass die luxemburgische Regierung einem Parteikollegen den Vorzug gibt, ist schlechter Stil und widerspricht den Vereinbarungen auf europäischer Ebene. Nach den Europawahlen 2019 haben die niederländischen Liberalen mit der Nominierung Timmermans richtig gehandelt. Dass die luxemburgischen Konservativen diesem Beispiel nicht folgen wollen, zeigt, wie wenig sie das Spitzenkandidatenprinzip respektieren.

Der Vorgang wirft ein ungutes Licht auf die nun beginnende zweite Amtszeit der von der Leyen-Kommission."

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