"Gravierendes Sozialdumping im Transportsektor"

Studie zum europäischen Mobilitätspaket

Die EU-Kommission hat heute eine Studie zu den Auswirkungen des Mobilitätspakets, ein umfassendes Gesetzespaket für unter anderem faire Arbeitsbedingungen im Transportsektor, veröffentlicht. Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der SozialdemokratInnen im Europaparlament:

"Die Studie der Kommission zur Rückkehrpflicht für LKWs hat zum ersten Mal konkrete Zahlen geliefert, wie gravierend das Problem der Briefkastenfirmen und des Sozialdumpings im europäischen Transportsektor wirklich ist. Das Bild, das die Studie zeichnet, ist alarmierend: Die Hälfte der LKWs aus osteuropäischen Mitgliedstaaten kehrt nur ein einziges Mal im Jahr in das Land des Hauptsitzes zurück. Aus manchen Ländern sind 80 Prozent der Fahrzeuge faktisch dauerhaft nicht in dem Land unterwegs, in dem sie zugelassen sind. Transportunternehmen haben ganze Flotten in Westeuropa stationiert, ohne irgendeine Verbindung zum Land der Niederlassung zu haben. Es sind diese LKWs, die den Löwenanteil der Drittlandverkehre und Kabotage durchführen und die Transportpreise immer weiter nach unten drücken. 

Die Studie zeigt außerdem, dass die Löhne von osteuropäischen FahrerInnen nur 24 Prozent dessen ausmachen, was ihre KollegInnen im Westen verdienen. Wenn die Studie eines offenbart, dann die Tatsache, dass in den letzten 20 Jahren ein Geschäftsmodell etabliert wurde, welches darauf basiert, niedrige Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen auszunutzen, um Marktanteile zu gewinnen. Europa muss diesem Modell die Geschäftsgrundlage entziehen. 

Die Studie analysiert die Umweltauswirkungen des Mobilitätspakets. Sie spricht aber nicht an, was das eigentliche Problem im europäischen Transportgeschehen ist: Hunderttausende LKWs sind unzählige Kilometer unterwegs, fernab ihres eigentlichen Herkunftsortes."

Die Absicht des Mobilitätspaketes ist es, unethische Geschäftsmodelle trockenzulegen, um so ehrlichen Transportfirmen, die es in ganz Europa gibt, ihre Arbeit zu erleichtern. Das Europäische Parlament hatte nach drei Jahren Verhandlung im Juli 2020 das Mobilitätspaket final verabschiedet.

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