 Die Europäische Kommission will die Durchsetzung von Arbeitnehmer*innen- und Umweltschutz in Handelsabkommen künftig strenger überwachen. Staaten sollen als letztes Mittel bei Nichtbeachtung sanktioniert werden. Darüber wird das Europäische Parlament heute Nachmittag in Straßburg debattieren und sich morgen Mittag mit der Abstimmung über eine Resolution positionieren. Mit einer breiten Zustimmung des Plenums wird gerechnet.
Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des EU-Parlaments:
„Die EU-Kommission hat endlich eine umfassende und längst überfällige Reform vorgelegt. Wenn Staaten Nachhaltigkeitsstandards missachten, sind die Konsequenzen künftig empfindlich - eine Revolution des globalen Handels. Ein jahrelanger Kampf, universelle Werte gleichberechtigt mit anderen Teilen unserer Handelsabkommen zu behandeln, ist nun erfolgreich geschlagen. Denn mit der neuen Ausrichtung schließt sich die Kommission einer deutlich progressiveren Orientierung von Handelspolitik an.
Durch die Aufwertung von Arbeits- und Umweltbestimmungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren rücken wir diese Werte fest in den Mittelpunkt europäischer Handelsabkommen. Arbeits- und Umweltstandards zu stärken, ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Beschäftigte und Umwelt von engeren Beziehungen zwischen Ländern profitieren anstatt darunter zu leiden. Ein Handelsabkommen umzusetzen und zu überwachen, ist mindestens genauso wichtig, wie es auszuhandeln.
Der Paradigmenwechsel spiegelt sich bereits in dem Abkommen zwischen der EU und Neuseeland wider. Unsere klare Erwartung ist natürlich, dass alle künftigen Abkommen diesen neuen europäischen Ansatz für Handel und Nachhaltigkeit reflektieren."
Über den Beschluss der Kommissar*innen wird in den kommenden Monaten auch der Rat der EU-Mitgliedstaaten beraten. |
