 Heute legt die Berichterstatterin im Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs-Software die ersten Ergebnisse ihrer Arbeit vor.
Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied des Untersuchungsausschusses:
„Die ersten Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses sind schockierend. Eine Vielzahl von Staaten hat Pegasus für politische Zwecke eingesetzt, oftmals ohne irgendeine rechtsstaatliche Kontrolle. Auch Regierungen von EU-Mitgliedstaaten sind darunter.
Besonders besorgniserregend ist der Einsatz von Spähsoftware gegen Journalist*innen, Regimekritiker*innen und Oppositionelle. Dies ist ein Bruch mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Hier müssen auch rückwirkend Konsequenzen gezogen werden. Nicht zuletzt die EU-Kommission muss hier endlich aktiv werden.
Europäische Bürger*innen zählen darauf, dass wir ihre Privatsphäre und ihre Freiheiten schützen. Die EU braucht strenge europäische Rechtsvorschriften für Spionagetechnologien, die vor missbräuchlichem Einsatz, zum Beispiel in Handys, schützen.“
Die Mitglieder des PEGA-Untersuchungsausschusses werden in den kommenden Monaten Änderungsanträge für den Bericht vorlegen, bevor die Europa-Abgeordneten voraussichtlich im kommenden Jahr im Plenum darüber abstimmen werden. Die S&D-Fraktion fordert eine Plenardebatte im November in Straßburg über illegale Überwachung, auch angesichts des aktuellen Spionageskandals in Griechenland. |
