 Die EU-Kommission will heute nach etlichen Verzögerungen ihren Vorschlag für eine große Reform der Pharma-Gesetzgebung vorstellen. Dabei geht es laut Entwürfen um Medikamentenknappheit sowie hohe Kosten für Medikamente. Außerdem will die EU-Kommission Empfehlungen an die EU-Staaten vorlegen, wie Antibiotika-Resistenzen bekämpft werden können.
Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament fordert seit März 2020 eine Europäische Gesundheitsunion, deren Kernstück das Pharmapaket ist. Die EU muss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die Sicherheitskontrollen und die Qualität von Arzneimitteln koordinieren, ebenso wie den Zugang zu ihnen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Patient*innen einen erschwinglichen Zugang zu innovativen und bewährten Arzneimitteln haben.
Entscheidend ist, dass dieser Vorschlag eine faire Preisgestaltung für Arzneimittel und den Zugang zu Behandlungen in der gesamten Union verbessert. Außerdem muss der Rechtsrahmen modernisiert werden. Dazu gehört, die Unternehmensverantwortung in Fragen der Nachhaltigkeit und für Umweltstandards zu stärken sowie Nebenwirkungen von Arzneimitteln zu überwachen und auszutauschen.
Ich erwarte, dass die neuen Vorschläge die Versorgungssicherheit erhöhen, Arzneimittelengpässen entgegenwirken und Maßnahmen verbindlich umsetzen, die bereits während der Pandemie angewandt wurden, wie das sogenannte Rolling-Review-Verfahren der EU-Arzneimittelagentur. In Anlehnung an die Erfahrungen im Kampf gegen die Pandemie muss das Pharmapaket auch die Anforderungen an Transparenz und Unabhängigkeit aller Beteiligten stärken, seien sie öffentlich oder privat.
Zusammen mit der Empfehlung des Rates zur Antibiotikaresistenz wird das Pharmapaket neue Anreize für Forschung und Entwicklung schaffen, vor allem für dringend benötigte neuartige Antibiotika. Die Vorschläge ermöglichen die stärkere Überwachung und Kontrolle von Antibiotikanutzung in den EU-Mitgliedstaaten. Sie fördern den verantwortungsvollen und umsichtigen Einsatz von Antibiotika, um auf die zunehmend grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohung der wachsenden Resistenz zu antworten.“
Nach der Veröffentlichung der EU-Kommission erarbeiten Vertreter*innen von Parlament und Rat ihre jeweilige Position zu den Vorschlägen. |
